Trump droht mit Kürzung der Nothilfe für pro-palästinensische Bundesstaaten

ParsToday – Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drohte damit, die Nothilfe für US-Bundesstaaten und Städte, die Palästina unterstützen, zu streichen.

Die US-Regierung hat bekannt gegeben, dass Bundesstaaten und Städte, die israelische Unternehmen boykottierten, keine finanziellen Mittel für ihre Katastrophenvorsorge erhalten würden. Den Bedingungen der US-Katastrophenschutzbehörde FEMA zufolge müssen die Bundesstaaten nachweisen, dass sie ihre Geschäftsbeziehungen zu israelischen Unternehmen nicht ausdrücklich abbrechen, um Mittel zu erhalten. Die Bedingung umfasst mindestens 1,9 Milliarden Dollar an Finanzmitteln, die die Bundesstaaten unter anderem für Such- und Rettungsausrüstung, Gehälter für Krisenmanager und Notstromsysteme benötigen.

Die Trump-Regierung verhaftet und deportiert seit ihrem Amtsantritt Unterstützer Palästinas in den USA und hat Hunderte von Mitarbeitern und Studenten ausgewiesen. Berichten zufolge kriminalisiert die Trump-Regierung zudem jede Form der Unterstützung für Palästina.