EU reagiert auf US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

ParsToday- Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte ihr tiefes Bedauern über die Entscheidung der USA, Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) zu sanktionieren.

US-Außenminister Marco Rubio hatte letzte Woche Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Rubio behauptet: „Der IStGH missachtet weiterhin die nationale Souveränität und erleichtert Gerichtsverfahren, indem er versucht, US-amerikanische und israelische Staatsbürger zu untersuchen, festzunehmen, inhaftieren und strafrechtlich zu verfolgen.“

„Die Europäische Union bedauert erneut zutiefst die Entscheidung, Sanktionen gegen zwei stellvertretende Ankläger und zwei Richter des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhängen”, sagte Kallas in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Sie betonte die „unerschütterliche” Unterstützung der EU für den IStGH und fügte hinzu, dass „weitere Unterstützung und Engagement” zum Schutz des Gerichtshofs und seiner Mitarbeiter vor externem Druck oder Bedrohungen auf der Agenda der EU stünden.