Waffenlieferungen an Saudi-Arabien: SPD sieht Verstoß gegen Koalitionsvertrag mit Union
Berlin(ParsToday)- Führende Mitglieder der SPD-Fraktion im Bundestag haben die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.
"Wir bezweifeln, dass die Lieferungen vom Koalitionsvertrag gedeckt sind", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem SPIEGEL. Aus Sicht von Mützenich verstoßen Deals mit den Saudis gegen die Vereinbarung im Koalitionspapier, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.
Die Bundesregierung genehmigte offenbar seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 254 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die am 01. Oktober der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die Zahlen sind brisant, weil im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ein Stopp von Waffenlieferungen für alle Länder festgeschrieben wurde, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten, Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan an.
