Deutschland: Unterdrückung der Juden durch die Nazis zwingt zu Waffenlieferungen an Israel

ParsToday - Nach offiziellen Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland in den vergangenen drei Monaten Rüstungsgüter im Wert von rund 94 Millionen Euro nach Israel exportiert.

Trotz internationaler Besorgnis über einen Völkermord in Gaza hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Monaten Rüstungsgüter im Wert von mehr als 101,5 Millionen US-Dollar nach Israel exportiert. Am Donnerstag veröffentlichte Informationen zeigen, dass die Bundesregierung ihre Politik in dieser Hinsicht ausgeweitet hat, indem sie Waffenexporte nach Israel genehmigt hat, berichtet ParsToday.

Nach offiziellen Angaben des Auswärtigen Amtes hat Deutschland in den vergangenen drei Monaten Rüstungsgüter im Wert von rund 94 Millionen Euro nach Israel exportiert. Die Zahlen wurden aufgrund einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) veröffentlicht. Das ist fast doppelt so viel, wie das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitgeteilt hatte.

Innenpolitische Reaktionen und Kritik

Die BSW-Abgeordnete Sivim Dagdelen nannte das Vorgehen der Bundesregierung unverantwortlich" und forderte einen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel. In einem Interview mit lokalen Medien betonte sie: Mit Waffenlieferungen an Israel befeuert die deutsche Koalition die Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon, anstatt den Willen der Mehrheit der Bevölkerung für ein Waffenembargo zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung hat kürzlich den Verkauf von Rüstungsgütern an Israel wieder aufgenommen, nachdem sie von Tel Aviv die Zusicherung erhalten hatte, sich beim Einsatz deutscher Waffen an das Völkerrecht zu halten. Anfang März hatte Deutschland die Waffenlieferungen an Israel ausgesetzt, nachdem Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht hatte.

Bundesaußenministerin verteidigt Politik

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat die Rüstungsexportpolitik ihrer Regierung verteidigt und betont, dass alle Rüstungsexporte nach Israel nach sorgfältiger Prüfung und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgten. "Wir haben jeden Fall sorgfältig geprüft und werden das auch weiterhin tun", betonte sie bei einer Pressekonferenz in Paris. Es gibt besondere Regeln für Rüstungsexporte an Drittstaaten, zu denen auch Israel gehört.

Deutschland ist seit langem ein wichtiger Verbündeter Israels, und Bundeskanzler Olaf Scholz hat wiederholt die besondere Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit des israelischen Regimes aufgrund seiner NS-Vergangenheit betont.

Kritiker sagen jedoch, dass Deutschlands unerschütterliche Unterstützung für die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu das internationale Ansehen Berlins gefährdet und das Land auf der Weltbühne weiter isoliert hat, da man ein unterdrückerisches Regime nicht unter dem Vorwand unterstützen kann, dass es eventuell selbst eine Zeit lang unterdrückt wurde. 

Seit Beginn der israelischen Militärangriffe auf den Gazastreifen im Oktober 2013 wurden mehr als 43.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und mehr als 100.000 verletzt, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Gegen Israel läuft derzeit ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermordes im Gazastreifen, wo Millionen Palästinenser nach wie vor unter Engpässen bei der Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Grundbedürfnissen leiden.