Rohani: Proteste berechtigt, Unsicherheit wird nicht geduldet

Teheran (ParsTdoay/PressTV) - Laut dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani, erkennt die Regierung das Recht der Bürger, gegen die Erhöhung der Benzinpreise zu protestieren, an. Er betonte jedoch, dass niemandem erlaubt werde Unsicherheit in der Gesellschaft zu verbreiten.

Bei einer Kabinettssitzung am Sonntag in Teheran verwies Rohani auf die jüngsten Proteste in einigen iranischen Städten gegen die Maßnahmen der Regierung, die zum Teil in Gewalt eskalierten und erklärte, Protestkundgebungen seien ein natürliches Recht des Volkes. „Nachdem wir diesen Plan umgesetzt hatten, sahen wir, dass einige Leute auf die Straße gingen, um zu protestieren. Ich halte es für selbstverständlich, wenn die Regierung einen Plan umsetzt und nicht jeder damit einverstanden ist. Einige Menschen sind möglicherweise gegen diesen Plan und haben das Recht, ihrer Kritik Ausdruck zu verleihen“, sagte der iranische Präsident. Was die Regierung getan habe, sei im Einklang mit dem Gesetz gewesen. „Wir handeln auf der Grundlage des Gesetzes, und was wir endgültig festgelegt haben, wurde von den Spitzen der drei Gewalten bestätigt", fügte er hinzu.

Am Freitag begann Iran mit der Rationierung von Benzin und einer erheblichen Preiserhöhung. Die Einnahmen würden zur Unterstützung des Haushalts der Bedürftigen verwendet, hieß es. Die National Iranian Oil Products Distribution Company (NIOPDC) teilte in einer Erklärung am späten Donnerstag mit, dass der Preis für einen Liter Normalbenzin von 10.000 auf 15.000 Rial gestiegen sei und die monatliche Ration für jedes Privatauto auf 60 Liter pro Monat festgelegt worden sei. Zusätzliche Käufe würden 30.000 Rial pro Liter kosten.

Diese Entscheidung führte in mehreren iranischen Städten zu Demonstrationen, von denen einige mit Gewaltausbrüchen einhergingen, da opportunistische Elemente versuchten, die Situation auszunutzen. Infolgedessen wurden die Demonstrationen in einigen Städten gewalttätig, und es kam zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bestimmten Elementen, die das öffentliche Eigentum zerstörten.

Rohani betonte, dass Proteste sich von Aufruhr unterscheiden und unterstrich: „Protest ist ein Recht für alle Menschen und sie können protestieren, aber wir müssen jegliche Unsicherheit in der Gesellschaft vermeiden.“ Es sei inakzeptabel, das Recht des Volkes auszunutzen und Banken, Polizeistationen und Büros des Rundfunks der Islamischen Republik Iran zu attackieren. Der iranische Staatschef fügte hinzu: "Die Regierung wird niemandem erlauben, Chaos und Unsicherheit zu verursachen, aber alle haben das Recht zu protestieren, zu sprechen und zu kritisieren."

Rohani dankte dem iranischen Volk für ihre Wachsamkeit, und dass sie sich den kleinen Gruppen von Randalierern und Verschwörern, die öffentliches Eigentum zerstörten, nicht anschlossen. Er begrüßte auch die großen Bemühungen des Geheimdienstes, der Polizei, der Islamischen Revolutionsgarden und der iranischen Streitkräfte, die Hauptakteure hinter den Gewalttätigkeiten zu identifizieren und eine Reihe von ihnen zu verhaften. Die übrigen würden ebenfalls in Gewahrsam genommen und gemäß dem Gesetz behandelt.

Rohani erläuterte die Gründe für die Entscheidung der Regierung und erklärte, dass die Rationierung von Benzin und eine Erhöhung der Preise keinen Nutzen für die Regierung hätte, sondern vielmehr den Interessen des iranischen Volkes diene. Die neue Maßnahme würde zu einem Rückgang des Benzinverbrauchs führen und dem Land helfen, seine Selbstständigkeit bei der Benzinproduktion aufrechtzuerhalten.

Am Sonntag unterstützte das Oberhaupt der Islamischen Revolution, Ayatollah Khamenei, die jüngste Entscheidung der Regierung. Ayatollah Khamenei sagte, er sei zwar kein Experte auf diesem Gebiet, unterstütze jedoch die Entscheidung der drei Gewalten.