Die Besten wählen - anlässlich der Wahlen am 21.2.2020

Für die Wahlkandidatur gilt im Iran ein Mechanismus, der bei  der Anmeldung der Bewerber beginnt  und nach Überprüfung ihrer Eignung  durch gesetzliche Instanzen mit der Bestätigung der kompetenten Kandidaten endet.

Wie gesagt, ist es  von großer Bedeutung, die Eignung derjenigen festzustellen, die als Mitglied der Islamischen Beratungsversammlung sprich: iranisches Parlament oder Mitglied des Führung-Expertenrates oder auch als Staatspräsident über das Schicksal des Landes und der Bevölkerung Entscheidungen treffen. Denn solche  verantwortungsvollen Ämter können  niemandem ohne Berücksichtigung seines Verhaltens, seiner Ansichten und Überzeugungen, seines Wissens und seiner Kompetenzen anvertraut werden.

Der Wächterrat übernimmt bei allen Wahlen eine wichtige Phase zur Feststellung und Bestätigung der Eignung von Bewerbern um eine Kandidatur. Dieser Rat fungiert bei Wahlen wie  das wache Auge der Staatsordnung, daher auch der Name. Revolutionsoberhaupt Ayatollah Khamenei  hat bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Verfassungswächterrates und anderen Verantwortungsträgern, die das Wahlgeschehen beaufsichtigen gesagt:  „Die Beglaubigung ist Aufgabe des Wächterrates und dieser muss automatisch die Eignung bestätigen, wobei dies auch Aufgabe des Innenministeriums ist.   Wenn sich jemand dafür bewirbt eine Arena zu betreten, welche bestimmte Dinge voraussetzt, dann wird natürlich eine Bestätigung dafür notwendig, dass diese Person diese Voraussetzungen erfüllt.  Sie alle tragen eine Verantwortung für diesen Kanal und nicht nur der Wächterrat alleine.“

Ayatollah Khamenei betonte zudem: „Wichtigster Maßstab für eine Meinungsbildung und Entscheidung im Wächterrat    sollen ausschließlich das Gesetz und die Bestimmungen sein  und es dürfen auf keinen Fall Abwägungen von Interessen eine Rolle spielen.“

Kurz vor dem 33. Siegesjubiläum hat das Revolutionsoberhaupt außerdem unterstrichen:  „Der Wächterrat  muss gesetzesgemäß die Eignung von Personen (als Kandidaten) beglaubigen. Wir haben aber immer gesagt,  dass das Eignungsniveau rational bleiben muss und nicht derartig in die Höhe geschraubt werden darf, dass nur einige wenige  in ihrer Eignung bestätigt werden. Möglicherweise lehnen  einige das Untersuchungsergebnis des Wächterrates  ab und es kann sein, dass  ihr Einspruch berechtigt ist. Allerdings muss man sich fügen, wenn ein verantwortliches gesetzliches Organ einen Entschluss fasst.“  Ayatollah Khamenei verwies darauf, dass in anderen Demokratien auf der Welt ebenso Wahlkandidaten auf  ihre Eignung überprüft werden und  gemäß Gesetz einen Filter passieren müssen.

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Ayatollah Khamenei, das Oberhaupt der Islamischen Republik Iran,  sagt, dass die Kontrolle durch den Wächterrat bei Wahlen in Wahrheit die Erfüllung eines Haq-un-Nas – eines Rechtes des Volkes - ist und beibehalten werde muss.

Er betont: „Der Wächterrat soll bei völliger Treue zu der  ihm überlassenen Aufgabe, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, einige in die Liste der beglaubigten Kandidaten aufnehmen und andere nicht. Diejenigen, die nicht auf diese Liste gelangen, haben also nicht den Bestimmungen entsprochen. Wenn der Wächterrat in dieser Sache zu einem Resultat gelangt, welches dem Gesetz und den Bestimmungen entspricht, muss er entschlossen vorgehen und nichts darf das konsequente gesetzmäßige Vorgehen behindern. Bei allen Angelegenheiten, insbesondere bei solchen, die verschiedenen Ansichten und Gefühlen, Überzeugungen und Meinungen begegnen,  ist Entschiedenheit ein Erfordernis.“ 

Ayatollah Khamenei sagte weiter: „Ich lege allen ans Herz diese korrekte Linie zu verfolgen. Achtet darauf, dass es dem Feind nicht gelingt, unter den Reihen der Islamischen Republik zu spalten, während wir doch die Islamische Welt immer zur Einheit aufrufen.  Eine Vorausetzung für Erfolge besteht darin, dass die verschiedenen Flügel in der Islamischen Republik die gegenseitige Achtung füreinander wahren und zusammenhalten. In der Islamischen Republik geht es bei den Wahlen um die Wahl der Besten und nicht um einen Kampf.  Derartige Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfe gehören zu den westlichen Demokratien, die von Gott und der Religion nichts verspüren.  Was einige tun, passt nicht zur Islamischen Republik. Hier im Iran geht es um die Wahl der Besten.“

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In der islamisch-republikanischen Staatsordnung haben in den vergangenen 40 Jahren regelmäßig im Rahmen des Gesetzes Wahlen stattgefunden. In dieser Ordnung werden alle hohen Verantwortungsträger des Landes direkt oder indirekt vom Volk gewählt.  Am 21. Februar dieses Jahres wird die Bevölkerung im Iran wieder zu den Wahlurnen kommen. Die Erfahrung der vergangenen 40 Jahre zeigt,  dass die Wahlen zur Einheit und nationalen Erstarkung Irans führen. 

Die Wahlen im Iran  verbildlichen die auf der Religion basierenden Demokratie und die Mitbestimmung der Bevölkerung über ihr Schicksal. Gemäß Artikel 6 der Verfassung  müssen die Angelegenheiten des Landes gestützt auf die öffentlichen Organe verwaltet werden. In seiner Erklärung zum  Zweiten Schritt der Revolution hat  das Revolutionsoberhaupt den Grundsatz, dass die Wahlen der Verwirklichung der Mitbeteiligung und politischen Freiheitsrechte dienen, unterstrichen.

Nachdem der Innenminister die Gouverneure in den Wahlkreiszentren landesweit angewiesen hat, die   Abhaltung der 11. Parlamentswahlen in die Wege zu leiten, haben sich die Bewerber um einen der zurzeit insgesamt 250 Sitze im Parlament beim Wahlstab in ihrem Gouvernement und beim Innenministerium gemeldet und die erforderlichen Unterlagen vorgelegt.  Dies ist also der erste Schritt für alle Kräfte im Lande, die für ein politisches Amt kandidieren. Noch wichtiger aber ist die nächste Phase, nämlich die Beglaubigung der Eignung dieser Kräfte.

Es mussten sich übrigens in diesem Jahr nicht nur die Bewerber für ein Mandat in der Islamischen Beratungsversammlung registrieren lassen,  sondern auch diejenigen, die in den fünf Provinzen Qum, Teheran, Chorasan Razawi und Nord-Chorasan  und Fars bei den Zwischenwahlen  für 8 Sitze im  Führungs-Expertenrat kandidieren.

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Gemäß dem Wahlgesetz beginnt der Prozess der Überprüfung und Beglaubigung der Eignung der Kandidaten sofort nach der Eintragung und hält bis 10 Tage vor den Wahlen an. In den Exekutiv- und Kontrollausschüssen wird die Eignung überprüft und das Ergebnis veröffentlicht. Nach dieser Phase können die Kandidaten, deren Eignung bestätigt wurde,  um die Gunst der Wähler werben.  Die politischen Gruppen und Parteien sind die  Hauptorganisatoren der Wahlaktivitäten  und spielen eine wichtige Rolle für die Mitbeteiligung der Bürger.

Es existieren zurzeit 116 politische Parteien, deren Wahl-Aktivitäten sowohl auf nationaler als auch auf provinzialer Ebene offiziell anerkannt werden.  Es zeichnen sich drei konkrete Richtungen  bei diesen Parteien ab, die als Grundlagenverfechter, als Reformer und als unabhängig und gemäßigt bezeichnet werden. Den Wahlorganen geht es darum,  Gruppen  mit unterschiedlichem politischen Geschmack einen Zugang zur Wahltribüne zu bieten, weil dadurch das Wahlklima belebter wird.

Ahmad Mazani von der Reformer-Parlamentsfraktion Omid  sagt: „40 Jahre nach dem Beginn der Islamischen Revolutionsära und nachdem wir 10 Legislaturperioden und 12 Regierungskabinette und fünf Räte erlebt haben, müssen wir unweigerlich  den Begriff Partei  im wahrsten Sinne des Wortes im Rahmen der Demokratie und Wahlen definieren und einen geeigneten Platz für Parteien darin vorsehen. In diesem Zusammenhang muss das Wahlgesetz korrigiert werden.“ In dem Gesamtgesetzesentwurf für die Wahlordnung, welche inzwischen vom Innenministerium erarbeitet wurde, wird Zulassung von Kandidaten bei den Parlamentswahlen aufgrund der Bestätigung durch die Partei vorgeschlagen.

Wie dem auch immer sei: Bei jeder Runde  von Parlamentswahlen im  Iran, die alle vier Jahre standfinden, stehen sich verschiedene Personen aus politischen Gruppen bei dem Wettbewerb um einen Sitz im Parlament als unabhängige Kandidaten oder  im Rahmen von verschiedenen Wahllisten gegenüber und  werben um die Stimmen der Bürger. Diejenigen haben größere Chancen, die in den vorherigen Runden erfolgreich waren. Einer von ihnen hätte  Dr. Ali Laridschani, der  in den letzten drei Legislaturperioden den Vorsitz des Parlamentes innehatte, sein können. Aber Laridschani  wird dieses Mal nicht kandidieren und  dieses Amt im neuen Parlament nicht mehr einnehmen.   Dies  ließ  Spekulationen darüber aufkommen, dass er sich eventuell  auf eine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2021 vorbereitet.