Pelosi unterzeichnet Resolution zur Reduzierung von Trumps militärischen Befugnissen gegen Iran
Washington (ParsToday) - Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi hat eine Resolution zur Einschränkung der militärischen Machtbefugnisse des US-Präsidenten gegen Iran, die im März im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, unterzeichnet.
Craig Caplan vom amerikanischen Sender Cable-Satellite Public Affairs Network (C-SPAN) berichtete dies am Dienstag auf seiner Twitterseite, die Resolution müsse nun offiziell dem amtierenden Präsidenten des US-Senats „Chuck“ Grassley und anschließend Präsident Donald Trump, der ein Vetorecht habe, vorgelegt werden.
Am 11. März hat das US-Repräsentantenhaus die Resolution zur Reduzierung der militärischen Machtbefugnisse von US-Präsident Trump gegen Iran mit 227 Ja-Stimmen und 186 Nein-Stimmen verabschiedet, um eine Verschärfung des Konfliktes mit Iran ohne Erlaubnis des Kongresses zu verhindern.
Die Resolution kann nur als Gesetz verabschiedet werden, wenn sie auch vom US-Präsidenten unterzeichnet wird. Trump hat aber schon zuvor angekündigt, dass er sein Vetorecht dagegen nutzen wird.
Die Resolution kann infolge von Trumps Veto dann nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des US-Kongresses zum Gesetz werden.
Die Kriegsdrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Iran nach der Ermordung von General Soleimani, dem Kommandeur der Al-Quds Brigade der Islamischen Revolutionsgarde Irans, und seinen Gefährten am 3.1.2020 und dem Gegenangriff Irans auf die US-Militärbasis im Irak, weckte bei den Demokraten im Kongress wachsende Bedenken und veranlassten diese zu der Resolution um Trumps Befugnisse bei einem Krieg gegen Iran einzuschränken.
