Iran wirft EU-Staaten Doppelmoral in der Frage von Menschenrechten vor

Teheran (ParsToday) - Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran hat den EU-Staaten Doppelstandard bei der Beurteilung von Menschenrechten vorgeworfen und dies als Beleg für ihre mangelnde Ehrlichkeit sowie für die Politisierung von diesem Recht bezeichnet.

Damit reagierte das Außenministerium in Teheran auf die jüngste Erklärung der EU-Staaten im UNO-Menschenrechtsrat vom Freitag, in der sie Iran Menschenrechtsverletzungen vorwarfen.

In einer Stellungnahme nannte der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Khatibzadeh die EU-Erklärung zu den Menschenrechten im Iran "inakzeptabel" und sagte: "Diese Doppelmoral zeigt die mangelnde Ehrlichkeit dieser Ländergruppe bei der Unterstützung der Menschenrechte und beweist die Politisierung dieses Rechts durch die EU-Staaten.

Khatibzadeh bezeichnete jeglichen Missbrauch von Menschenrechtsmechanismen und Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran als inakzeptabel und betonte, es sei nicht neu, dass einige europäische Länder gegenüber ihren eigenen Menschenrechtsverletzungen sowie denen durch ihre Verbündeten gleichgültig seien und schwiegen; sie konkurrierten um den Verkauf von Waffen in Milliardenhöhe an Saudi-Arabien und andere Diktatoren in der Region, um wehrlose Menschen im Jemen zu töten.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums fügte hinzu, das Vorgehen gegen Demonstranten, die Ermordung von Schwarzen, die Massakrierung von Minderheiten, insbesondere von Muslimen, die Verfolgung von Gefangenen und die Unterdrückung von Einwanderern innerhalb der Grenzen der Union würden als Strafverfolgung angesehen, während gleichzeitig die Umsetzung strafrechtlicher Maßnahmen durch ein zuständiges Gericht in anderen Ländern als Verletzung der Menschenrechte angesehen würden.

Die Entwicklung und Förderung von Menschenrechten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene im Rahmen religiöser Verpflichtungen und der Einhaltung der Verfassung, der nationalen Gesetze und der internationalen Verträge gehören zu den permanenten Prioritäten der Islamischen Republik Iran, wozu sie sich auch in der Praxis verpflichtet fühle, unterstrich Khatibzadeh.

Er riet den europäischen Regierungen, die ihre eigenen Absichten im Rahmen der Europäischen Union verfolgen, die Verbesserung von Menschenrechten untereinander und ihren regionalen Verbündeten ernsthaft auf die Tagesordnung zu setzen.