Zarif drängt auf bedingungslose Aufhebung aller Sanktionen

Teheran (ParsToday/PressTV) - Der iranische Außenminister hat die Regierung von Joe Biden aufgefordert, alle gegen Iran unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen bedingungslos aufzuheben. Er machte diese Äußerungen nachdem sich die USA von einigen Trump-Maßnahmen gegen Iran zurückgezogen hatten.

„Die USA haben eingestanden, dass die Ansprüche von Pompeo bezüglich Res. 2231 keine rechtliche Gültigkeit hatten“, schrieb Zarif am Freitag in einem Tweet, Stunden nachdem die Biden-Regierung Trumps Wiederherstellung der UN-Sanktionen gegen den Iran im September aufgehoben hatte, was im UN-Sicherheitsrat sowieso nicht genügend Unterstützung gefunden hatte.

In den letzten Wochen waren Teheran und Washington im Streit darüber, welche Seite den ersten Schritt nehmen sollte, um sich dem Atomabkommen von 2015 erneut zu verpflichten, von dem sich die Trump-Regierung 2018 zurückgezogen hatte und mit seiner sogenannten Maximaldruckkampagne versuchte ihn zu zerstören.

"Die USA heben alle von Trump verhängten, erneut verhängten oder neu gekennzeichneten Sanktionen bedingungslos und effektiv auf", sagte Zarif. "Wir werden dann sofort alle Ausgleichsmaßnahmen rückgängig machen."

US acknowledged Pompeo's claims re Res. 2231 had no legal validity.
We agree.

In compliance w/ 2231:

US unconditionally & effectively lift all sanctions imposed, re-imposed or re-labeled by Trump.

We will then immediately reverse all remedial measures.

Simple: #CommitActMeet

— Javad Zarif (@JZarif) February 19, 2021

Teheran argumentiert, dass die USA zunächst alle unter Trump verhängten Sanktionen aufheben sollten, bevor die Islamische Republik zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehrt, da es die USA waren, die diese Komplikation durch den Rückzug aus dem Abkommen verursachten, was wiederum Iran dazu veranlasste Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen.

Die USA haben am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass sie einen Brief der Trump-Regierung zurückziehen, wonach alle UN-Sanktionen gegen Iran erneut verhängt worden seien.