Iran: USA für Stopp der Wiener Gespräche verantwortlich, muss politische Entscheidung treffen

Teheran (ParsToday/PressTV) – Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat die Vereinigten Staaten wegen des Stillstands der Wiener Verhandlungen über die Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 kritisiert und erklärt, dass amerikanische Funktionäre so schnell wie möglich eine notwendige politische Entscheidung treffen müssen, wenn sie eine Einigung erzielen wollen.

„Wir alle sollten nicht vergessen, dass wir heute nicht mit einer Regierung konfrontiert sind, die ihre Pflichten erfüllen will, sondern mit einer, die versucht, rechtliche Mittel auszunutzen, um ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen“, sagte Saeed Khatibzadeh am Montag bei der wöchentlichen Pressekonferenz in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Khatibzadeh sagte weiter, die Wiener Gespräche seien wegen eines solchen amerikanischen Ansatzes zum Erliegen gekommen.

„Die Vereinigten Staaten versuchen, die verbleibenden Probleme als Geisel ihrer inneren Angelegenheiten zu betrachten. Wir werden nicht ewig warten … Die Vereinigten Staaten müssen eine politische Entscheidung treffen“, sagte er.

„Die USA sind verantwortlich für die derzeitige Unterbrechung der Gespräche und ihre [mögliche] Verlängerung in den kommenden Tagen. Die Lösung liegt im Weißen Haus. [Die USA] müssen logisch auf die rationalen Forderungen Irans reagieren, die von den G4+1-Ländern genehmigt wurden, damit wir nach Wien zurückkehren können“, fügte der iranische Diplomat hinzu.

Khatibzadeh sagte, eine Einigung sei „in Reichweite“, wenn den USA klar werde, dass Iran weder seine roten Linien aufgeben noch von seinen Forderungen zurücktreten werde.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums machte deutlich, dass es bei den Wiener Gesprächen vor allem darum gehe, dass Iran die im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA/Atomabkommen) versprochenen wirtschaftlichen Vorteile voll ausschöpfen kann.

'Keine Antworten erhalten'

Khatibzadeh erklärte weiter, dass Teheran über den stellvertretenden Außenpolitikchef der Europäischen Union, Enrique Mora, klare Botschaften an Washington übermittelt habe, aber noch keine neue Antwort von den Amerikanern erhalten habe.

Er sagte, der 63-jährige spanische Diplomat habe während seines Besuchs in Iran im letzten Monat eine Nachricht aus den USA überbracht.

„Unsere Botschaft, Antworten und Forderungen waren kristallklar … Herr Mora hat Teheran mit Botschaften und Antworten von Iran verlassen, und wir warten immer noch auf die Antworten der anderen Seite, aber es ist noch keine neue Nachricht eingegangen“, sagte Khatibzadeh.

Er bemerkte auch, dass die Verhängung illegaler Sanktionen Teil der US-Politik geworden sei, und betonte, dass die Biden-Regierung in die Fußstapfen ihres Vorgängers getreten sei.

„Die Vereinigten Staaten müssen akzeptieren, dass sie auf Augenhöhe in Verhandlungen eintreten müssen“, betonte er.

Seit April vergangenen Jahres wird in der österreichischen Hauptstadt über die Wiederherstellung des vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 aufgegebenen JCPOA verhandelt.

Am Sonntag sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, dass die Verhandlungsparteien der Wiener Gespräche kurz vor einer endgültigen Einigung seien, und fügte hinzu, dass der Ball nun im Feld der USA liege.