EU-Länder verurteilen israelischen Siedlungsbau
Berlin/Paris/London (ParsToday) - England, Frankreich, Deutschland und die EU haben in ihren Erklärungen, den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts für den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland, als illegal und gegen die internationalen Gesetze bezeichnet.
Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung des israelischen Kabinetts als ein neues Hindernis für den Friedensprozess in Nahost. Man fordere die israelische Regierung auf, Planung und Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu unterlassen und sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen.
Auch der britische Außenminister Borris Johnson sagte: "Diese Maßnahmen stehen im Widerspruch zum Völkerrecht und untergraben die Zwei-Staaten-Lösung."
Aus dem französischen Außenministerium hieß es, der israelische Beschluss sei besorgniserregend und er würde die Spannungen erhöhen und den Frieden gefährden.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hob hervor, dass jeglicher Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten entgegen der internationalen Gesetze sei.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte gestern einstimmig ein Siedlungsprojekt im Westjordanland (nördlich von Ramallah) genehmigt, das erste seit 20 Jahren.
