Bahrain: Gerichtsurteil für Auflösung der Oppositionspartei al-Wifaq endgültig bestätigt

Manama (ParsToday) - Das Berufungsgericht des bahrainischen Regimes hat das Urteil zur Auflösung der al-Wifaq Gesellschaft, der wichtigsten Oppositionspartei im Land, endgültig bestätigt.

Wie die bahrainische Zeitung al-Ayam am Montag berichtete, lehnte das Berufungsgericht zwei Revisionsanträge der al-Wifaq Gesellschaft (‚Islamische Gesellschaft der nationalen Einheit‘) und des Justizministeriums bezüglich dieser Bewegung und ihrer Eigentümer ab. Das Revisionsgericht habe nach der Untersuchung des von der al-Wifaq eingelegten Widerspruchs, diesen wegen Unzulässigkeit zurückgewiesen und das ursprüngliche Urteil bestätigt. Die Kläger müssten für die Verfahrenskosten aufkommen, sowie außerdem 100 Dinar Rechtskosten erstatten.  

Am 17. Juli 2016 ordnete das Oberste Gericht Bahrains die Auflösung der al-Wifaq Gesellschaft sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens und aller Besitztümer an.

Das bahrainische Verwaltungsgericht ordnete schon am 14. Juni 2016 die Schließung aller Büros der al-Wifaq und die Sperrung aller Vermögen und Immobilien dieser Gesellschaft an.

Bahrain ist seit 14. Februar 2011 Schauplatz von Volksprotesten gegen das regierende Regime. Die Bürger fordern Freiheit, Gerechtigkeit, Abschaffung von Diskriminierung und eine vom Volk gewählte Regierung.