Weisses Haus gegen Assad in Übergangsregierung
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US-Präsidialamtssprecher Josh Earnest
Washington (IRIB News/AFP) - Die USA sind gegen die Beteiligung des syrischen Präsidenten an jeglicher Regierung der nationalen Einheit in Syrien.
Präsidialamtssprecher Josh Earnest sagte am Mittwoch, er wisse nicht, ob sich Assad als Teil einer Regierung der nationalen Einheit sehe. „Ganz klar wäre das für uns ein Rohrkrepierer“, fügte er hinzu.
Assad hatte zuvor gegenüber einer russischen Nachrichtenagentur ein Modell für eine neue Regierung unter Einbeziehung der Opposition vorgeschlagen. Danach solle die Regierung drei Gruppen umfassen: die Opposition, unabhängige Kräfte und diejenigen, die loyal zur bisherigen Führung stünden. Die Pläne der Opposition lehnt er ab. Die will, dass ein Übergangsgremium mit vollen Exekutivvollmachten die Regierung übernimmt und Assad zurücktritt.
Die UN-Resolution 2254 legt fest, dass „allein das syrische Volk über die Zukunft des Landes entscheidet“.