Palästinas Außenminister fordert Sanktionen gegen Israel

Ramallah(ParsToday) - Der palästinensische Außenminister hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, Sanktionen gegen Israel wegen seiner bösen neuen Annektierungspläne zu verhängen.

Beim Treffen mit seinem luxemburgischen Amtskollegen, Jean Asselborn, am Mittwoch in Ramallah sagte  Riad al-Maliki, die Ausnutzung der Parlamentswahl zur Beschleunigung der Judaisierung der Palästinensergebiete sowie die Entwicklung von Siedlungen auf diesen Gebieten seien eine offene Ignoranz der UN-Resolutionen.

Al-Maliki forderte bei diesem Treffen das rasche Eingreifen des UN-Sicherheitsrats und der EU, um die Verletzung der internationalen Vereinbarungen und Verträge zu beenden.

Der luxemburgische Außenminister Asselborn nannte die israelischen Schritte gegen die wehrlosen Palästinenser inakzeptabel.

Eine Woche vor der Parlamentswahl hat der israelische Ministerpräsident  Benjamin Netanjahu angekündigt, im Fall seiner Wiederwahl Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren. In der Folge wolle er auch andere jüdische Siedlungen in dem Palästinensergebiet unter israelische Souveränität bringen, erklärte  Netanjahu am Dienstag.

Der Sprecher des UN-Generalsekretärs Stéphane Dujarric erklärte, wenn Israel das Westjordanland annektiere, wäre das nach internationalem Recht ein wirkungsloser Schritt, der allerdings verheerende Folgen für die Bemühungen um einen Frieden in der Region haben werde.