US-Abgeordnete kritisieren Pompeos Äußerungen zu israelischen Siedlungen

Washington (ParsToday/Anadolu) - Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben in einer Erklärung die Legalisierung zionistischer Siedlungen durch die Trump-Regierung verurteilt.

107 demokratische Abgeordnete haben am Freitag dem 22. November eine Erklärung unterzeichnet, und den Außenminister Mike Pompeo aufgefordert, seine Äußerungen über die Legalität israelischer Siedlungen im Westjordanland und im besetzten al-Quds (Jerusalem) zurückzunehmen.

In dieser Erklärung, die von Andy Levin, einem demokratischen Mitglied des US-Repräsentantenhauses aus dem Bundesstaat Michigan, verfasst wurde, heißt es, diese Entscheidung enthalte die Botschaft, dass die US-Regierung die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht respektiere. Sie widerspreche außerdem der US-Politik der letzten Jahrzehnte.

Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus hoben hervor, dass diese Entscheidung Donald Trumps und die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach al-Quds die Glaubwürdigkeit dieses Landes als ehrlicher und unparteiischer Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern in Frage stelle. Es gefährde überdies den Friedensprozess im Nahen Osten und untergrabe die Sicherheit der USA, des zionistischen Regimes und das palästinensische Volkes.

Mike Pompeo gab am Montag dem 18. November bekannt, dass israelische Siedlungen in den palästinensischen Gebieten im Westjordanland nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen würden. Ein Ansatz, der auf Kritik aus Palästina, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und vielen anderen Ländern stieß.