Jordanien erlaubt freien Eintritt von US-Schiffen und Flugzeugen
Amman (ParsToday/PressTV) - Jordanien hat ein Militärabkommen mit den Vereinigten Staaten bekannt gegeben, das von der Opposition verurteilt wurde, weil es eine Bedrohung für die Souveränität des Landes darstellt.
Der jordanische Außenminister Ayman Safadi erklärte am Sonntag gegenüber dem Parlament, das Abkommen sei "das Ergebnis ausführlicher Verhandlungen".
Amman und Washington haben den Deal im Januar unterzeichnet und die Regierung hat ihn letzten Monat genehmigt, aber in einem außergewöhnlichen Schritt hat sie das Parlament nicht mit einbezogen.
Das Abkommen sieht vor, dass "US-Streitkräfte Waffen besitzen und diese auf jordanischem Territorium mit sich tragen dürfen, während sie ihre Pflichten erfüllen".
Gemäß dem Abkommen dürfen die US-Streitkräfte Ausrüstung transportieren und lagern, und das Personal, seine Flugzeuge und Schiffe dürfen "frei in jordanisches Gebiet ein- und ausreisen".
Der Abgeordnete Saleh al-Armuti prangerte die mangelnde parlamentarische Kontrolle an und forderte die Regierung auf, den Pakt aufzuheben. Er sagte, er verstoße gegen die Verfassung und beeinträchtige die Souveränität Jordaniens.
Außenminister Safadi verteidigte das Abkommen jedoch mit den Worten, dass es "die Souveränität Jordaniens in keiner Weise beeinträchtigt und sein Inhalt, dem jordanischen Recht unterliegt und mit dem Völkerrecht vereinbar ist".
"Das Abkommen berechtigt die amerikanischen Streitkräfte nicht zur Durchführung von Kampfhandlungen innerhalb des Königreichs", sagte er dem Parlament.
"Das Abkommen zielt darauf ab, die Verteidigungszusammenarbeit zu gestalten und die Unterstützung der USA für Verteidigungsprogramme sowie die Sicherheit und Stabilität des Königreichs durch militärische Ausbildung und Ausrüstung zu stärken", fügte Safadi hinzu.
Safadi stellte fest, dass Jordanien jährlich Militärhilfe in Höhe von 425 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten erhält.
Nach Angaben des Congressional Research Service waren im Juni 2020 auf Ersuchen von Amman rund 3.145 US-Militärangehörige nach Jordanien entsandt worden, um die Terroristengruppe IS zu bekämpfen und die Stabilität in der Region zu fördern.
