US-Senat stoppt Waffenverkauf an Saudi-Arabien nicht

Washington (ParsToday/Press TV) - Der US-Senat hat den Vorschlag einer überparteilichen Gruppe von Abgeordneten abgelehnt, die Regierung von Präsident Joe Biden daran zu hindern, Waffen im Wert von mehr als 650 Millionen Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen.

Ein Verfahrensantrag von Senator Rand Paul, einem Republikaner aus Kentucky, wurde mit 30 zu 67 Stimmen abgelehnt. Der Antrag war zuvor vom Außenministerium sowie den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses gebilligt worden.

Unter denen, die sich Paul anschlossen, den Waffenverkauf zu stoppen, waren Senator Mike Lee, ein Republikaner aus Utah, sowie Demokraten wie Bernie Sanders aus Vermont, Elizabeth Warren aus Massachusetts und Patty Murray aus Washington.

"Wir könnten diesen Krieg beenden, wenn wir wirklich den Willen dazu hätten“, sagte Paul im Senat. „Ganz Amerika sollte entsetzt sein über die humanitäre Katastrophe, die durch die saudische Blockade des Jemen verursacht wurde", fügte Paul hinzu.

"Die Vereinigten Staaten müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um diesen brutalen und schrecklichen Krieg zu beenden", sagte Sanders im Senat. „Der Export von mehr Raketen nach Saudi-Arabien trägt nur dazu bei, diesen Konflikt zu fördern und mehr Öl in das bereits wütende Feuer zu gießen“, so Sanders weiter.

Ein Stopp des Verkaufs "würde die Zusage des Präsidenten untergraben, die Verteidigung unseres Partners in einer Zeit zunehmender Raketen- und Drohnenangriffe auf Zivilisten in Saudi-Arabien zu unterstützen", behauptete das Weiße Haus in seiner Erklärung.

Biden selbst versprach im November 2019 im Wahlkampf, den Saudis keine  Waffen mehr zu verkaufen, doch seit seiner Wahl im Jahr 2020 geht Biden einen anderen Weg.

Mit Unterstützung der USA führt das saudische Regime seit März 2015 Krieg gegen den Jemen, um das ehemalige von Riad unterstützte Regime von Abd Rabbo Mansur Hadi wieder an die Macht zu bringen.

Riad hat jedoch in den 6 Jahren seit Beginn des Krieges und der Blockade des  Jemen keines seiner Ziele erreicht, und Hunderttausende Jemeniten wurden durch diesen Krieg getötet und Millionen vertrieben. Außerdem herrscht durch diese Angriffe nun die größte humanitäre Krise im Jemen.