Pakistans neue Regierungskoalition ernennt neuen Parlamentssprecher

Islamabad (ParsToday/PressTV) – Pakistans neues Regierungsbündnis hat die Kontrolle über das Parlament übernommen, nachdem es den ehemaligen Premierminister Raja Pervaiz Ashraf zum neuen Sprecher der Nationalversammlung ernannt hat.

Am Samstag wählte das neue Regierungsbündnis Pakistans den 71-jährigen Raja Pervaiz Ashraf, einen ehemaligen Ministerpräsidenten der Pakistan Peoples Party (PPP), ohne Gegenkandidaten zum 22. Sprecher der Nationalversammlung des Landes.

Anfang dieser Woche und nach einer einwöchigen Verfassungskrise wählte das Parlament den 70-jährigen Shehbaz Sharif, der in Pakistan eher als effektiver Verwalter denn als Politiker bekannt ist, zum neuen Premierminister Pakistans nach dem die ehemalige Regierung des Landes unter Führung von Imran Khan durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde.

Der vorherige Sprecher, Asad Qaiser, und sein Stellvertreter, beide Khan-Verbündete, hatten versucht, die Abstimmung zu blockieren und dann zu verschieben, doch Pakistans oberstes Gericht erklärte ihre Handlung für illegal. Qaiser trat am 9. April zurück und ließ das Amt des Sprechers vakant.

Ashraf wurde am Samstag der Amtseid von Ayaz Sadiq von der Pakistan Muslim League (N) geleistet. Sadiq leitete zunächst die Sitzung.

Der neu gewählte Sprecher war der einzige Kandidat für das Amt, da kein anderer Anwärter Nominierungspapiere gegen ihn eingereicht hatte, der seinen Parteiführern dafür dankte, dass sie ihn des Postens für würdig erachteten.

Ashraf, der von Juni 2012 bis März 2013 Premierminister Pakistans war, dankte auch Sharif und den Gesetzgebern. „Ich betrachte es als meine Pflicht, die Stimme der Opposition nicht unterdrücken zu lassen“, sagte Ashraf und fügte hinzu, dass sie gehört und respektiert werden sollte.

„Es gibt ein englisches Sprichwort, dass die Mehrheit ihren Willen hat, aber die Opposition muss zu Wort kommen. Wir müssen dies immer im Auge behalten“, sagte er weiter und fügte hinzu, dass „die Konsultation zwischen den Institutionen der Geist der Verfassung ist“.

Sharif, der Ashraf als „einen erfahrenen Politiker“ bezeichnete und ihm „aus der Tiefe“ seines „Herzens“ gratulierte, wird voraussichtlich in den kommenden Tagen sein Kabinett ernennen.

Das Land wird seit Sonntag von massiven Demonstrationen erschüttert, bei denen Khan-Anhänger in verschiedenen Städten auf die Straßen strömten, um sich gegen das zu stellen, was sie als „importierte Regierung“ bezeichnen.

In vielen Städten wurden Demonstranten gesehen, die die US-Flagge verbrannten und die Regierung von US-Präsident Joe Biden beschuldigten, die politische Krise in dem mehrheitlich muslimischen südasiatischen Land angeheizt zu haben.