Reicht es aus, wenn westliche Länder die Aktionen Israels nur verbal verurteilen?

ParsToday- Die Außenminister von 21 westlichen Ländern verurteilten gemeinsam die Entscheidung des israelischen Regimes, neue Siedlungen in Ostjerusalem zu errichten.

Wie ParsToday berichtet, verurteilten die Außenminister der EU, Großbritanniens, Australiens und Japans in einer Erklärung vom Freitag den zionistischen Plan zur Ausweitung illegaler Siedlungen in Ostjerusalem. Sie bezeichneten die Entscheidung als „inakzeptabel“ und als Verstoß gegen die internationalen Vorschriften. In ihrer Erklärung warnten die Außenminister, der Plan mache „die Zweistaatenlösung unmöglich“ und werde den palästinensischen Zugang nach al-Quds (Jerusalem) einschränken.

Zu den Ländern, die an der Erklärung mitgewirkt haben, gehören Australien, Belgien, Großbritannien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schloss sich der Erklärung an.

Das israelische Regime hat am Mittwoch einen Siedlungsplan für das Gebiet E1 in Ostjerusalem gebilligt. Ziel ist es, die territoriale Integrität des Westjordanlands zu gefährden und die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Der Plan wurde vom israelischen Siedlungskomitee unter Vorsitz des Finanzministers Bezalel Smotrich genehmigt. Mit der Umsetzung dieses Plans, der den nördlichen Teil des Westjordanlands vollständig vom südlichen trennt, sollen 3.400 neue Wohneinheiten für Zionisten entstehen.

Die Zionisten behaupteten, das „historische Recht der Juden, in den besetzten Gebieten zu leben, ist unbestreitbar“ und ihr Vorgehen stehe im Einklang mit den internationalen Vorschriften.

Seit 1967 hält das israelische Regime das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen besetzt. Während es im Gazastreifen Krieg gegen die Hamas führt, hat es den Siedlungsbau im Westjordanland ausgeweitet.

Derzeit leben etwa 700.000 israelische Siedler unter 2,7 Millionen Palästinensern im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Die verbale Verurteilung der Maßnahmen des zionistischen Regimes in den besetzten Gebieten durch westliche Länder gilt nicht als abschreckendes Mittel gegen die israelische Aggression gegen palästinensische Häuser, Bauernhöfe und Einrichtungen, sondern hat auch grundsätzlich keinerlei abschreckende Wirkung auf das zionistische Regime, um die Fortsetzung seiner expansionistischen Maßnahmen zu verhindern.

Der entscheidende Punkt ist, dass die westlichen Länder das israelische Regime grundsätzlich unterstützen und verteidigen. Bereits zu Beginn des Gaza-Krieges reisten einige europäische Politiker ins besetzte Palästina, um die harten Maßnahmen des zionistischen Regimes gegen den Gazastreifen zu unterstützen. Dieses Vorgehen westlicher, insbesondere europäischer Länder ist auch heute noch überwiegend oberflächlich, propagandistisch und heuchlerisch, insbesondere angesichts der herzlichen und aufrichtigen Beziehungen einiger europäischer Mitgliedsstaaten der EU, wie Deutschland, Ungarn und Tschechien, zu Tel Aviv.

Beim Treffen der Außenminister der Europäischen Union lehnten 10 der 27 Mitgliedstaaten eine Überarbeitung des umfassenden Kooperations- und Handelsabkommens mit Israel ab und demonstrierten damit ihre praktische Solidarität mit dem zionistischen Regime.