UN-Sicherheitsrat: Israelischer Siedlungsbau ist ein Verstoß gegen das internationale Recht
New York(APA/ParsToday)- Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.
Für eine entsprechende Resolution votierten am Freitagnachmittag(Ortszeit) in New York 14 Mitgliedsstaaten. Die USA enthielten sich überraschend. Im Text hieß es, bei den Siedlungen handle es sich um eine Bedrohung der Zweistaatenlösung.
Die Resolution bezeichnet außerdem die israelischen Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts.
Zuletzt hatten die USA im Jahr 2011 eine ähnliche Resolution blockiert, weil sie damals darin ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten sahen. Die UNO-Resolution beauftragt ferner den Generalsekretär, alle drei Monate über die Umsetzung der Erschließung zu berichten, und hält fest, der Sicherheitsrat werde konkrete Wege und Mittel prüfen, um die volle Umsetzung zu garantieren.
