Ausnahmezustand in Türkei verlängert

Ankara (ParsToday/Spiegel) - Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustandes um drei Monate bis zum 19. April zugestimmt.

Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus begründete den Antrag bei der emotional geführten Debatte unter anderem mit anhaltenden terroristischen Angriffen auf die Türkei.

Die Verlängerung des Ausnahmezustands verleiht Sonderbefugnisse an die türkischen Sicherheitskräfte und ermöglicht eine Inhaftierung ohne Anklage.

In den letzten Monaten wurde die Türkei mehrfach Opfer von terroristischen Anschlägen, und nach dem Terroranschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina mit 39 Toten und 69 Verletzten in der Silvesternacht, wurde eine Verlängerung des geltenden Ausnahmezustands bis zum 19. April beantragt.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Ausahmezustand kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 ausgerufen. Nach der ersten Verlängerung im Oktober würde er in der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2017 eigentlich auslaufen.