Frankreich: Nationalversammlung billigt Anti-Terror-Gesetz
Paris (ParsToday/afp) - Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag mit großer Mehrheit ein neues Anti-Terror-Gesetz gebilligt.
Das Gesetz, das mit 415 zu 127 Stimmen verabschiedet wurde, gibt den Sicherheitskräften auf Dauer erweiterte Befugnisse. Es gab 19 Enthaltungen. Nun muss noch eine Verständigung mit dem Senat gefunden werden. Das Gesetz könnte dann Mitte Oktober besiegelt werden.
Menschenrechtsaktivisten sind besorgt über dieses Gesetz. Sie sind der Meinung, dass es zu einem ständigen Ausnahmezustand in Frankreich führt, was einen Teil der Bürgerfreiheiten untergrabe.
Das Gesetz wurde zwei Tage nach dem jüngsten Terroranschlag in Frankreich, der Messerattacke in Marseille am Sonntag, gebilligt.
Am Marseiller Bahnhof Saint-Charles hat ein Mann am Sonntagnachmittag mit einem Messer auf Passanten eingestochen. Dabei kam ein Passant ums Leben, der Täter wurde von französischen Soldaten erschossen. Die IS-Terrormiliz bekannte sich zu der Tat.
Seit 2015 sind mehrere beispiellose Anschläge in Frankreich mit bisher 241 Todesopfern verübt worden.
