Spanischer Gerichtshof: Abgesetzter Chef der Regionalregierung von Katalonien muss vorstellig werden

Madrid (parstoday/IRNA) - Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat nach Annahme der vom Staatsanwalt eingereichten Klage gegen Carles Puigdemont, den Chef der abgesetzten Regionalregierung von Katalonien, und 13 weiterer ihrer Spitzenpolitiker unter dem Vorwurf der Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung die Einbestellung dieser Personen gefordert.

Puigdemont und die anderen Spitzenpolitiker der abgesetzten Regionalregierung sollen demnach am Donnerstag und Freitag in Madrid vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens erscheinen. Zudem müssten diese insgesamt 14 Angeklagten den Betrag von 6,2 Millionen Euro hinterlegen.

Wie die Richterin dieses Gerichtshofes, Carmen Lamela, mitteilte, haben die Angeklagten Gelder aus dem öffentlichen Haushalt für die Abhaltung des illegalen separatistischen Referendums in Katalonien vom 1. Oktober verwendet. Richterin Carmen Lamela  warnte die Angeklagten vor einer Beschlagnahme ihres Eigentums im Falle, dass sie die genannte Kaution nicht hinterlegen und sich der Rückgabe von Staatseigentum enthalten. 

Carles Puigdemont, der seines Amtes enthobene Chef der Regionalregierung von Katalonien, ist zusammen mit fünf Mitgliedern seines ehemaligen Kabinettes nach Belgien geflohen, um dort um Asyl zu ersuchen. 

Das aufsehenerregende Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien am 1. Oktober fand trotz Ablehnung der Zentralregierung in Madrid statt. Bei dieser Volksbefragung haben 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt.  Das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor die Abhaltung dieses Referendums für illegal erklärt. Laut spanischer Verfassung ist dieses Land nicht teilbar.