Trumps Pressekonferenz nach Zwischenwahlen: Der Präsident richtet Drohungen und Warnungen an Demokraten
Washington (ParsToday/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat die Demokraten für einen möglichen Regierungsstillstand verantworltich gemacht und gesagt: "Sollte es zu einem Stillstand in der Regierungsarbeit kommen, wäre dies die Schuld der Demokraten."
Auf seiner Pressekonferenz nach den Zwischenwahlen vom Dienstag deutete Trump gestern Änderungen an der Besetzung von Schlüsselposten im Kabinett an. Er sprach zudem von der Möglichkeit eines Regierungsstillstandes wegen der Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko.
Trump warnte die Demokraten zugleich davor, mit ihrer nun gewonnenen Mehrheit in der Kammer im US-Parlament Ermittlungen gegen ihn und seine Regierung einzuleiten. Der US-Präsident drohte für den Fall von Machtspielen Untersuchungen gegen die Demokraten unter anderem wegen durchgesickerter vertraulicher Informationen im Senat an und sagte, er würde dann eine "kämpferische Haltung" einnehmen. "Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser spielen."
Trump hob ferner hervor, das er mit den Demokraten zur Bestimmung von Regelungen im Bereich von sozialen Medien zusammenarbeiten werde. Er warnte jedoch, dass sich die Bestimmung von Vorschriften für soziale Medien auch nachteilig auswirken könnte.
Trump erklärte zudem, dass er sich mit den Demokraten über das Einwanderungsgesetz der Obama-Regierung DACA in einer kurzen Zeit einigen werde, sollte das Oberste US-Gericht für dieses Gesetz stimmen.
Während der Pressekonferenz kam es zu einem Streit zwischen Trump und dem CNN-Korrespondenten im Weißen Haus, Jim Acosta, weil dieser Fragen zu Trumps verbalen Angriffen auf die zentralamerikanischen Flüchtlinge stellte, die sich derzeit zu Tausenden auf dem Weg in Richtung USA befinden. Trump beschimpfte den Korrespondenten. Nach dem Eklat entzog das Weiße Haus Acosta die Akkreditierung bis auf Weiteres.
Bei den Kongresswahlen in den USA kam die Demokratische Partei auf 219 Sitze. Auf die Republikaner entfielen 193 Sitze. Den Senat dominiert weiterhin die Republikanische Partei mit derzeit 51 Sitzen. 45 Senatoren kommen von den Demokraten.
