Frankreich, Deutschland und Großbritannien kritisieren USA für Beendigung von Sondergenehmigungen für Iran
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Brüssel (ParsToday) - Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, dass sie die letzten verbleibenden Ausnahmegenehmigungen von den anti-iranischen Sanktionen beendet haben.
(last modified 2025-01-01T16:20:18+00:00 )
May 30, 2020 20:07 Europe/Berlin
  • Frankreich, Deutschland und Großbritannien kritisieren USA für Beendigung von Sondergenehmigungen für Iran

Brüssel (ParsToday) - Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben die Vereinigten Staaten dafür kritisiert, dass sie die letzten verbleibenden Ausnahmegenehmigungen von den anti-iranischen Sanktionen beendet haben.

Die Sondergenehmigungen deckten wichtige iranische Nuklearprojekte ab, und ermöglichten es russischen, chinesischen und europäischen Unternehmen, ihre Arbeit in iranischen Nuklearanlagen fortzusetzen, darunter dem Schwerwasserreaktor in Arak, die Fordow-Anreicherungsanlage, das Kernkraftwerk Bushehr und dem Teheraner Forschungsreaktor.

"Wir bedauern zutiefst die Entscheidung der USA, die drei Ausnahmeregelungen zu beenden", sagten die drei europäischen Länder am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.

"Diese Projekte, die in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates gebilligt wurden, dienen den Nichtverbreitungsinteressen aller und bieten der internationalen Gemeinschaft eine Rückversicherung, dass die iranischen Nuklearaktivitäten ausschließlich friedlich und sicher sind."

Am Mittwoch gab US-Außenminister Mike Pompeo bekannt, dass Washington im Rahmen der grausamen Kampagne der Trump-Regierung gegen Iran die letzten verbleibenden Sanktionssondergenehmigungen des Atomabkommens beendet habe.

"Heute beende ich die Aufhebung der Sanktionen für JCPOA-bezogene Projekte in Iran, die in 60 Tagen wirksam werden", schrieb Pompeo auf Twitter.

Pompeo sah jedoch einen gesonderten Verzicht auf das Kernkraftwerk Bushehr vor, um die Betriebssicherheit für die nächsten 90 Tage zu gewährleisten

Russland und China, die beide das Atomabkommen unterzeichnet haben, haben die Vereinigten Staaten bereits für ihre Entscheidung scharf kritisiert.