EU verurteilt US-Sanktionspolitik
Brüssel (ParsToday/Press TV) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat scharfe Kritik an der aktuellen US-Sanktionspolitik geübt.
Die Kritik bezieht sich auf die Drohung der US-Regierung, die Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 noch einmal auszuweiten. Sie sollen auch den ausländischen Unternehmen gelten, die an dem Leitungsprojekt von Russland nach Deutschland beteiligt sind.
Borrell erklärte gestern (Freitag), Washingtons sekundäre Sanktionen gegen diejenigen, die mit seinen Feinden Geschäfte machen, hätten europäische Unternehmen getroffen, die "legitime Geschäfte" tätigen.
"Ich bin tief besorgt über die zunehmende Anwendung oder Androhung von Sanktionen gegen europäische Unternehmen und Interessen", sagte der EU-Außenbeauftragte. Man sehe diese Methode, wenn es um Iran, Kuba, den Internationalen Strafgerichtshof oder jüngst um die Gaspipeline-Projekte Nord Stream 2 und TurkStream gehe.
Die EU lehne den Gebrauch von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die rechtmäßige Geschäfte ausüben, grundsätzlich ab, bekräftigte Borrell.
Wenn gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolgt würden, sei die Absprache mit Partnern wegen gezielten Zielen von großem Wert, so der EU-Außenbeuaftragte weiter.
"Wo politische Unterschiede bestehen, ist die EU immer offen für den Dialog. Dies kann jedoch nicht gegen die Androhung von Sanktionen geschehen", fügte Borrell hinzu.
Das Projekt Nord Stream 2 soll unter Umgehung Polens und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Die Leitung wird je zur Hälfte vom russischen Energieriesen Gasprom und den fünf europäischen Unternehmen OMV, Wintershall DEA, Engie, Uniper und Shell finanziert.
Der EU-Außenbeauftragte wies außerdem auf das jüngste Schreiben des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif über die Nicht-Einhaltung der Verpflichtungen aus dem umfassenden gemeinsamen Aktionsplan JCPOA durch die europäischen Unterzeichner hin und kündigte an, die nächste Sitzung der gemeinsamen JCPOA-Kommission werde stattfinden, sobald keine Reisewarnung vorliege.
Borrell gab in seiner Erklärung bekannt, dass die Umsetzung des JCPOA, die Auswirkungen des US-Ausstieges aus diesem Abkommen sowie die Wiedereinführung der Sanktionen gegen Iran die Schwerpunkte der kommenden Sitzung der gemeinsamen JCPOA-Kommission bilden würden.
Wegen der Einreisebeschränkungen inmitten der Coronavirus-Pandemie war laut Borrell die Abhaltung solcher Sitzungen nicht möglich.
