EU gegen Parlamentswahl in Venezuela
Brüssel (IRNA/ParsToday) - Der EU-Außenbeauftragte hat behauptet, die Regierung und Opposition in Venezuela hätten die Europäische Union zu einer "Begleitmission" für die geplante Parlamentswahl im Dezember eingeladen.
"Für eine Wahlbeobachter-Mission braucht die EU Mindestvoraussetzungen an Glaubwürdigkeit, Transparenz und Integration", sagte Josep Borrell am Dienstag in einer Erklärung. Im Moment lägen die "Bedingungen für einen transparenten Wahlprozess nicht vor", so Borrell weiter.
Der EU-Außenbeauftragte hat nach eigenen Angaben vorgeschlagen, die Wahlfristen zu verlängern, um diese Bedingungen zu erfüllen.
Der Nationale Wahlrat Venezuelas hat für den 6. Dezember 2020 eine Parlamentswahl angesetzt. Der Wahlkampf solle vom 21. November bis zum 5. Dezember stattfinden. Prognosen zufolge werden bei dieser Wahl 89 Parteien kandidieren.
Aktuell hat die Nationalversammlung Venezueals 167 Abgeordnete. Die Regierung will die Zahl der Parlamentarier um 110 auf insgesamt 277 erhöhen. 2021 wird die Nationalversammlung mit ihrer Arbeit für fünf Jahre beginnen.
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro begrüßte die Entscheidung des Nationalen Wahlrates.
Unterdessen hat der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaido der Regierung vorgeworfen, Wahlen ohne die geringste Transparenz abhalten zu wollen. Bei den vorherigen Wahlen in Venezuela im Dezember 2015 gewann die Opposition 112 der 167 Sitze der Nationalversammlung.
Nach dieser Wahl geriet Venezuela in eine interne Krise. Die Einmischungen der USA und die Unterstützung der pro-westlichen Opposition in Venezuela haben in den letzten Jahren zu beispiellose politische Unruhen und Wirtschaftskrisen geführt.
