Eine hohe UN-Menschenrechtsermittlerin hat die Ermordung von General Qassem Soleimani durch die USA als "rechtswidrig" bezeichnet und darauf hingewiesen, dass der Angriff ein "Nagel in den Sarg des Völkerrechts" war.
Agnes Callamard, die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, schrieb am Sonntag in einer Reihe von Tweets, dass der rücksichtslose Angriff zwar nicht zu einem internationalen Krieg geführt habe, viele jedoch den höchsten Preis gezahlt hätten und viele weiterhin den gleichen Preis riskieren.
So yes, there was no international war. But many paid the highest price, and many more continue, in the name of justice, to risk the same. And didn’t the US attack and its aftermath hammer yet another nail in the coffin of international law and international rule?
— Agnes Callamard (@AgnesCallamard) January 3, 2021
General Soleimani, der Kommandeur der iranischen Quds-Brigade, wurde zusammen mit seinem Kameraden Abu Mahdi al-Muhandis, dem Stellvertreter der irakischen Volksmobilmachungseinheiten (PMF), und einer Gruppe ihrer Gefährten am 3. Januar 2020 bei einem Drohnenangriff in der Nähe des internationalen Flughafens von Bagdad ermordet
Iran revanchierte sich fünf Tage nach dem Angriff, indem er Raketen auf zwei US-Stützpunkte im Irak abfeuerte und erklärte, dass dies Teil seiner versprochenen „harten Rache“ sei und dass die volle Rache die endgültige Vertreibung aller amerikanischen Streitkräfte aus der Region sein werde.
"Vor einem Jahr war die gezielte Tötung des iranischen #GeneralSoleimani durch die USA im Irak der erste bekannte Vorfall außerhalb des Kontextes eines erklärten Konflikts, in dem ein Staat Selbstverteidigung als Rechtfertigung für einen Angriff auf einen staatlichen Akteur geltend machte", so Callamard schrieb.
Sie sagte, die Ermordung von General Soleimani als Staatsbeamter durch die Vereinten Nationen habe die Standards „Notwendigkeit“ und „Verhältnismäßigkeit“ nicht erfüllt.
"It was unlawful under human rights law. What does its precedent mean?
— Agnes Callamard (@AgnesCallamard) January 3, 2021
Callamard argumentierte, dass diese Tat einen gefährlichen Präzedenzfall darstelle, auf dessen Grundlage Länder sich entscheiden könnten, hochrangige Beamte ihrer Rivalen außerhalb des Kontexts eines bekannten Krieges strategisch zu eliminieren, nachdem sie als „Terroristen“ eingestuft wurden, die eine undefinierte, zukünftige Bedrohung darstellten.
"Und es bedeutet auch, dass wir die Möglichkeit haben, dass ALLE Soldaten überall auf der Welt zu jeder Zeit als legitimes Ziel angesehen werden können", fügte sie hinzu.
US-Verantwortliche behaupteten zu der Zeit, dass General Soleimani zum Ziel genommen wurde, weil er "bevorstehende Angriffe" auf Amerikaner plante. US-Präsident Donald Trump, der den Drohnenangriff direkt befahl, ignorierte später die „bevorstehende Drohung“ und sagte, General Soleimani hätte sowieso vor 20 Jahren getötet werden sollen.
An anderer Stelle in ihren Ausführungen sagte die UN-Berichterstatterin: "Indem die USA General Soleimani auf irakischem Boden töteten, ohne zuvor die Zustimmung des Irak einzuholen, verletzten sie die territoriale Integrität des Irak."
"Was ist mit der Tatsache, dass sich die USA und Iran ein Jahr später immer noch gegenseitig mit weiteren Angriffen bedrohen, also die gesamte Region, wenn nicht die Welt", fragte sie.
„Wo ist die globale Führung um eine Lösung zu vermitteln? … Wie sollen wir die Gesetze und Standards dort verbessern, um uns alle zu schützen, die vielleicht irreparabel beschädigt sind? Wo sind die Institutionen, die bereit und in der Lage sind, einzugreifen, zu handeln, zu reparieren?“ fügte sie hinzu.
Die UN-Berichterstatterin schloss ihre Ausführungen mit der Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, als Priorität für das Jahr 2021 Antworten auf ihre Fragen zu fordern.
Callamard hat mehrfach über die Ermordung gesprochen. Sie beschrieb es als „Verletzung der internationalen Normen und der UN- Charta“ und kritisierte den UN-Sicherheitsrat für seine Untätigkeit und die internationale Gemeinschaft für ihr Schweigen über das Thema.
Sie kritisierte auch die USA dafür, dass sie zur Rechtfertigung des Drohnenangriffs keine ausreichenden Beweise für eine andauernde oder bevorstehende Bedrohung durch General Soleimani gegen ihre Interessen vorlegten, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihr Schweigen über Washingtons von Drohnen angetriebene rechtswidrige Morde zu brechen.
In der Zwischenzeit hat Iran zugesagt, die Attentäter von General Soleimani, insbesondere Trump, auch nach Ablauf seiner Amtszeit als Präsident zu verfolgen.
