Russland weist Diplomaten aus drei europäischen Ländern aus

Moskau (ParsToday/IRNA) - Russland hat eine Anzahl von Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden beschuldigt, an Demonstrationen zur Unterstützung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny teilgenommen zu haben, und sie als "unerwünschte Elemente" bezeichnet.

Das russische Außenministerium teilte am Freitag mit, dass die nicht näher genannte Anzahl von Diplomaten aus europäischen Staaten beschuldigt wurden, an "illegalen Kundgebungen am 23. Januar" in St. Petersburg und Moskau teilgenommen zu haben.

Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen.

Drei europäische Länder, Schweden, Polen und Deutschland, reagierten auf die Ausweisung ihrer Diplomaten aus Russland und behielten sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das schwedische Außenministerium bestätigte die Ausweisung seines Diplomaten und hielt diese Maßnahme für völlig ungerechtfertigt und behielt sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Das polnische Außenministerium kündigte auch an, einen russischen Diplomaten als Reaktion auf die Aktion Moskaus auszuweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Entscheidung Moskaus als ungerechtfertigt und einen Schritt jenseits der Rechtsstaatlichkeit.

Die deutsche Bundeskanzlerin schloss die Möglichkeit von Sanktionen als Reaktion auf die Ausweisung von Diplomaten nicht aus.

Das Auswärtige Amt in Berlin gab am Freitag bekannt, dass Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin, nach der Entscheidung Moskaus, einen deutschen Diplomaten auszuschließen, ins deutsche Außenministerium gerufen worden war.

Das US-Außenministerium reagierte auf die Ausweisung aus drei verbündeten europäischen Staaten. Der US-Außenminister Anthony Blinken schrieb in einer Twitter-Nachricht: "Die Vereinigten Staaten haben die Ausweisung von drei europäischen Diplomaten aus Russland verurteilt, weil sie die Proteste beobachtet haben."

"Dies ist ein willkürlicher und ungerechtfertigter Schritt Russlands, sich von seinen internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen", schrieb Blinken. Wir sind solidarisch mit Deutschland, Polen und Schweden.

Die Entscheidung Moskaus folgt auf Gespräche zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell, der Moskau zum ersten Mal besucht.

Joseph Borrell forderte die Freilassung von Nawalny auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sergej Lawrow am Freitag. Lawrow reagierte harsch. Die EU verhalte sich zunehmend wie die USA und verhänge einseitige Sanktionen gegen andere Länder, sagte Lawrow.

Ein Moskauer Gericht verurteilte am Dienstag den russischen Oppositionsführer Alexei Nawalny wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen und Sicherheitsregeln zu 3,5 Jahren Gefängnis.