EU-Gesetzgeber erklären Israel wegen Kriegsverbrechen schuldig

Brüssel (PressTV) - Im Europäischen Parlament hat ein hitziger Austausch stattgefunden, als Gesetzgeber aus dem gesamten 27-Länder-Block über die anhaltende tödliche Gewalt im Nahen Osten diskutierten. Die Staats- und Regierungschefs der EU wurden aufgefordert, größere Anstrengungen zur Lösung dieser Krise zu unternehmen.

Es wurde hervorgehoben, dass die EU keine Sanktionen gegen Israel wegen der Verbrechen des Regimes gegen die Menschlichkeit erwägt. Der Block zögert unter gleichen Umständen bei anderen Staaten jedoch nicht, Sanktionen zu verhängen.

Viele Gesetzgeber beschreiben die Verfolgung von Palästinensern durch Israel als eine Kampagne des Völkermords und der ethnischen Säuberung. Genau wie in den USA gibt es jedoch in der EU eine starke Israel-Lobby. 

Wir müssen Israel gegen Terrorgruppen zur Seite stehen, die ihre Vernichtung anstreben, behaupten einige. Aber es scheint eine klare Mehrheit zu geben, die Israels Handlungen kritisiert. "Was sich in Gaza und im besetzten Palästina abspielt ist nichts als Kriegsverbrechen“, sagen sie.

Rechteverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften haben ihre Stimmen in die Debatte eingebracht. Dieses Thema wurde im Laufe der Jahre unzählige Male im Europäischen Parlament angesprochen wurde.

Mehrere Gesetzgeber haben darauf hingewiesen, dass es keine militärische Lösung für diese Krise geben kann. Daher argumentieren sie, dass es sicherlich nicht weiterhilft, dass EU-Staaten und die USA, Israel weiterhin bewaffnen. Das Europäische Parlament besteht aus 705 Mitgliedern.