Italiens Präsident lehnt Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Draghi ab
Rom (ParsToday/IRNA) - Italien steckt mitten in einer neuen Regierungskrise. Nach dem Streit mit dem Koalitionspartner "Fünf-Sterne-Bewegung" (D5S) hat der italienische Regierungschef Mario Draghi seinen Rücktritt angekündigt.
«Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich heute Abend meinen Rücktritt beim Präsidenten der Republik einreichen werde», hatte Draghi noch am Donnerstagabend bei einer Sitzung des Ministerrates gesagt.
Das Rücktrittsgesuch sei jedoch vom Präsident Sergio Mattarella nicht akzeptiert worden und der Präsident habe den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Erklärung vor dem Parlament abzugeben, teilte der Präsidentenpalast am Donnerstagabend mit.
Vordergründig ging es ihnen um Differenzen zum so genannten "Decreto aiuti", einem Hilfspaket von etwa 23 Milliarden Euro, mit dem die Nöte von Familien und Unternehmen in der Inflations- und Energiekrise gelindert werden sollen. D5S stemmte sich dagegen, woraufhin sich Ministerpräsident einer Vertrauensabstimmung im Senat stellte, die er aber gewonnen hat. Damit ist die Koalition der "nationalen Einheit", die inmitten der Pandemie im Februar 2021 entstanden war, de facto zu Ende.
Mit der Entscheidung des Präsidenten wird Draghi möglicherweise nach neuen Koalitionspartnern suchen sollen, obwohl er auch ohne die Fünf-Sterne-Bewegung, also mit der bisherigen Vielparteienregierung, die nötige Mehrheit gehabt, hätte.
