Neu Delhi (ParsToday) - Die hinduistisch-nationalistische Regierung in Indien hat die Popular Front of India (PFI), eine politische Organisation, die Muslime im Land vertritt, für „rechtswidrig“ erklärt und für fünf Jahre verboten.
In einer Erklärung vom Mittwoch sagte das indische Innenministerium, die PFI und ihre Tochtergesellschaften seien „an schweren Straftaten beteiligt gewesen, darunter Terrorismus und seine Finanzierung, gezielte grausame Tötungen, unter Missachtung der verfassungsmäßigen Bestimmungen“.
Die Regierung habe PFI und ihre Tochtergesellschaften verboten, darunter die Rehab India Foundation, die Campus Front of India, den All India Imams Council, die National Confederation of Human Rights Organization, die National Women’s Front, die Junior Front, die Empower India Foundation und die Rehab Foundation, Kerala.
Die PFI, die sich auf ihrer Website als „soziale Bewegung, die nach totaler Ermächtigung strebt“ nennt, wurde im November 2006 gegründet, um dem Aufstieg hindu-nationalistischer Gruppen im Land entgegenzuwirken.
Seit die Bharatiya Janata Party (BJP) im Jahr 2014 an die Macht kam, haben die Vorfälle von Gewalt, Belästigung und Verfolgung von Minderheiten-Muslimen in dem mehrheitlich hinduistischen Land alarmierende Ausmaße angenommen.
Anstatt die Flammen des Kommunalismus zu löschen, wurde der von Premierminister Narendra Modi geführten hinduistischen nationalistischen Regierung vorgeworfen, diese Flammen zu schüren und die größte Demokratie der Welt in eine dunkle und ungewisse Zukunft zu treiben.
Die Partei regiert heute sowohl im Zentrum in Delhi als auch in etwa der Hälfte der Bundesstaaten Indiens. Sie hat sich stark auf die hinduistische Mehrheitspolitik und die politische Polarisierung verlassen, um ihre Basis im ganzen Land auszudehnen.
Das Verbot von PFI wurde unter dem strengen Gesetz zur Verhinderung ungesetzlicher Aktivitäten (UAPA) geltend gemacht, das der Bundesregierung weitreichende Befugnisse verleiht, um mit Aktivitäten umzugehen, die gegen die Integrität und Souveränität des Landes verstoßen.
Das PFI hat jedoch Vorwürfe seiner Beteiligung an Gewalt und antinationalen Aktivitäten zurückgewiesen. In einer am Dienstag auf Twitter veröffentlichten Erklärung prangerte die Organisation an, was sie „massive Verhaftungen“ in den von der BJP regierten Staaten „im Namen der Präventivhaft“ nannte.
Dies sei nichts anderes als die Verhinderung des Rechts auf demokratische Proteste gegen die Hexenjagd der Zentralregierung gegen PFI, was unter diesem autokratischen System erwartet werde, hieß es.
Massive arrests are going on in d BJP ruled states in d name of Preventive Custody. This is nothing but Prevention of d Right to democratic protests against d Central govt's witch-hunt targeting PFI is Quite natural & expected under this autocratic system.#StandWithPopularFront
— Popular Front of India (@PFIOfficial) September 27, 2022
Diese Äußerungen kamen, nachdem die Polizei in Indiens bevölkerungsreichstem Bundesstaat Uttar Pradesh, der von der BJP regiert wird, sagte, sie habe am Dienstag 57 Personen wegen ihrer Verbindungen zum PFI wegen „von ihnen durchgeführter Gewalttaten und ihrer zunehmenden antinationalen Aktivitäten im ganzen Land festgenommen".
Anfang dieses Monats durchsuchte Indiens führende Task Force zur Terrorismusbekämpfung mehrere Orte in den Bundesstaaten Bihar, Tamil Nadu, Karnataka, Telangana und Andhra Pradesh und nahm Mitglieder des PFI fest und beschuldigte sie, Trainingslager organisiert zu haben, um „antinationale Aktivitäten“ und „Terrorakte zu begehen“.
Mohammed Tahir, ein Anwalt des PFI, wurde in Medienberichten mit den Worten zitiert, die Regierung habe es versäumt, Beweise vorzulegen, um die Behauptung zu untermauern, dass das PFI „Terror“-Aktivitäten in Indien finanziert, Unruhen in indischen Städten organisiert oder Hindu-Organisationen und ihre Führer angegriffen habe.
Die Sozialdemokratische Partei Indiens (SDPI), eine Mitgliedsorganisation der PFI, die nicht in das Verbot einbezogen wurde, bezeichnete das Verbot der PFI in einer Erklärung als Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte.
„Meinungsfreiheit und Proteste wurden vom Regime entgegen der Grundprinzipien der indischen Verfassung rücksichtslos unterdrückt“, sagte die SDPI in einer Erklärung auf Twitter.
„Das Regime missbraucht die Ermittlungsbehörden und Gesetze, um die Opposition zum Schweigen zu bringen und die Menschen davon abzuhalten, abweichende Meinungen zu äußern. Ein nicht erklärter Notfall ist im Land deutlich sichtbar.“
Die wachsende Flut des hinduistischen Nationalismus und der giftigen Islamophobie hat sich in Indien unter der gegenwärtig herrschenden Dispens mit einem Tsunami von Hassreden, Angriffen auf muslimische Organisationen, Schändung religiöser Stätten und Missbrauch der Religionsfreiheit gefährlich manifestiert.
Nach vorsichtigen Schätzungen besteht heute rund 80 Prozent der muslimischen Bevölkerung Indiens aus „Pasmanda“. Diese Menschen hinken bei wirtschaftlichen, sozialen und politischen Parametern hinterher, ohne Stimme, ohne Vertretung und ohne Entscheidungsträger.
Das harte Vorgehen gegen muslimische Organisationen erfolgt, da radikale hinduistische Gruppen, denen Verbrechen gegen die Minderheitengemeinschaft vorgeworfen werden, im ganzen Land frei herumlaufen und Wut und Empörung hervorrufen.
