Peking (ParsToday) - China gab bekannt, es habe einen historischen Schritt in Richtung einer „vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes“ in Bezug auf Chinesisch-Taipeh getan.
Ma Xiaoguang, ein Sprecher des Pekinger Büros für Taiwan-Angelegenheiten, sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Peking, China bewege sich mehr denn je in Richtung einer nationalen Wiederbelebung und sei zuversichtlicher und fähiger als je zuvor, die Wiedervereinigung des Heimatlandes zu verwirklichen.
Der indirekte Hinweis des Sprechers auf Taipeh erfolgte nach einer Frage zur Rede von Präsident Xi Jinping zu Beginn des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 16. bis 22. Oktober stattfand.
Dort sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, der eine dritte Amtszeit an der Macht gewann, dass sich die Räder der Geschichte wieder einmal auf die Wiedervereinigung von China und Taiwan zubewegen.
Bei der Eröffnung des Kongresses sagte Xi, trotz ernsthafter Bemühungen separatistischer Kräfte, die die Unabhängigkeit Taiwans wollen, und trotz der Intervention ausländischer Streitkräfte versuche Peking, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu wahren.
„Die vollständige Wiedervereinigung unseres Landes muss verwirklicht werden und kann zweifellos verwirklicht werden“, erklärte der chinesische Präsident.
Xi hoffte auf eine friedliche Wiedervereinigung und sagte, China verspreche „niemals, den Rückgriff auf Gewalt aufzugeben“, um seine Ziele zu erreichen, und die Möglichkeit, „alle notwendigen Maßnahmen gegen die Intervention ausländischer Streitkräfte“ zu ergreifen.
Xi betonte weiter, dass Pekings Aktionen niemals auf taiwanesische Landsleute abzielen würden.
In einer Resolution, die am letzten Tag des Kongresses, dem 22. Oktober, verabschiedet wurde, betonte China die Notwendigkeit, sich an das „Ein-China“-Prinzip und den Konsens von 1992 zwischen Peking und Taipeh zu halten und die allgemeine Politik der KPCh zur Beilegung von Streitigkeiten umzusetzen.
In einer Pressekonferenz am Vorabend der Eröffnung des Kongresses sagte Sun Yeli, Sprecher des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas, Pekings Ziel sei es, den Prozess der friedlichen Wiedervereinigung der Insel mit dem chinesischen Festland voranzutreiben. Er sagte, „eine friedliche Wiedervereinigung ist in Chinas Interesse [und] die Option Nummer eins für die Taiwan-Frage.“
Der Sprecher beschuldigte „taiwanesische Separatisten“ der Provokation und „ausländische Streitkräfte“, Taiwan zur Eindämmung Chinas einzusetzen, und sagte, eine militärische Lösung des Problems könne ein „letzter Ausweg“ sein.
China hat die Souveränität über Chinesisch-Taipeh, und im Rahmen der „Ein-China“-Politik erkennen fast alle Länder der Welt diese Souveränität an, was bedeutet, dass sie keinen diplomatischen Kontakt mit der Sezessionsregierung der Insel aufnehmen würden.
Auch die Vereinigten Staaten bekennen sich zu diesem Prinzip, aber unter Verletzung ihrer eigenen erklärten Politik und in dem Versuch, Peking zu verärgern, hat Washington die sezessionistische Regierung in Taipeh umworben, ihre Anti-China-Haltung unterstützt und ihr eine große Menge Waffen gegeben.
Die Spannungen über das selbstverwaltete Taipeh verschärften sich nach einem provokativen Besuch dort im August durch Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. Dies führte zu groß angelegten chinesischen Militärübungen rund um das Inselgebiet sowie zu einer Erklärung von US-Präsident Joe Biden, Taiwan zu verteidigen.
Peking sagt, die Frage von Chinese Taipeh sei eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe.
