Was ist die neue US-Rüstungspolitik im Ukraine-Krieg?
ParsToday – Der US-Präsident hat einen Plan gebilligt, dem zufolge europäische Verbündete Milliarden Euro für den Kauf von Rüstungsgütern aus Washington bereitstellen werden, um diese an Kiew weiterzugeben.
Laut ParsToday zielt dieser Plan insbesondere darauf ab, die ukrainische Luftverteidigung durch die Lieferung von Patriot-Raketenabwehrsystemen im Angesicht zunehmender russischer Angriffe zu stärken. In den vergangenen Monaten hatte die Ukraine wiederholt zusätzliche Patriot-Systeme von den USA gefordert. Das Patriot-System gehört zu den wenigen Luftverteidigungssystemen weltweit, die in der Lage sind, anfliegende ballistische Raketen abzufangen und zu zerstören.
Wie das Magazin Military Watch berichtet, prüft Donald Trump derzeit die Genehmigung zur Lieferung der ersten Tarnkappen-Marschflugkörper des Typs AGM-158 JASSM an die ukrainische Luftwaffe. Diese haben in ihrer ersten Version eine Reichweite von 370 Kilometern und sollen von der F-16-Flotte der Ukraine eingesetzt werden.
US-Medien berichten zudem, dass die Ukraine neben den Patriot-Systemen möglicherweise auch mit dem Langstrecken-Marschflugkörper Tomahawk beliefert werden könnte. Der entscheidende Vorteil des Tomahawk gegenüber anderen Waffen im ukrainischen Arsenal ist dessen sehr große Reichweite.
Am Montag, dem 13. Juli, äußerte sich US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus und drohte Russland mit "drastischen Zöllen". Trump erklärte seine Enttäuschung über Russland und dessen Präsidenten. Falls Moskau und Washington innerhalb von 50 Tagen keine Einigung zur Beilegung des Ukraine-Konflikts erzielen, werde die USA nahezu 100-prozentige Zölle auf Russland und dessen Handelspartner erheben.
Trump kündigte zudem an, die Waffen- und Ausrüstungslieferungen an Kiew fortzusetzen, vorausgesetzt Europa übernehme – unter Koordination der NATO – die Finanzierung dieser Maßnahmen. Wörtlich sagte er: „Heute haben wir eine Vereinbarung getroffen: Wir liefern die Waffen, und sie zahlen dafür. Die USA werden keinen Cent zahlen. Wir kaufen sie nicht – wir produzieren sie, und sie zahlen.“
Wie das deutsche Magazin Der Spiegel schreibt, werden viele NATO-Mitgliedstaaten kurzfristig amerikanische Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine liefern und anschließend neue Rüstungsgüter aus den USA erwerben, um ihre entleerten Lager wieder aufzufüllen. Deutschland, Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, die Niederlande und Kanada werden zur ersten Welle der Waffenlieferungen gehören. Sollte dies bestätigt werden, würde die Ausrüstung der Ukraine mit US-Waffen als direkte Unterstützung dieser Länder gewertet – und zugleich ein Schlupfloch für die USA darstellen, um den russischen Protesten gegen die US-Rüstungshilfe zu entgehen.
Diese neue Rüstungsvereinbarung stellt nicht nur einen Wendepunkt in der Militärhilfe für die Ukraine dar, sondern könnte auch das Kräfteverhältnis im Krieg zwischen Russland und der Ukraine deutlich verschieben. Die Beteiligung mehrerer europäischer Staaten an der Finanzierung und Lieferung moderner Waffen – darunter Patriot- und Tomahawk-Systeme – verdeutlicht den westlichen Willen, die Verteidigung der Ukraine gegen russische Bedrohungen zu stärken und zugleich die transatlantische Koordination im Umgang mit Sicherheitskrisen zu intensivieren.
Trump gibt grünes Licht für Langstreckenangriffe auf Moskau – neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg
Laut in den Medien veröffentlichten privaten Nachrichten zwischen Trump und Selenskyj soll Washington grünes Licht für Angriffe auf Moskau mit Langstreckenwaffen gegeben haben. In einer direkten Botschaft forderte Trump Selenskyj auf, Moskau mit den vom Weißen Haus gelieferten Raketen anzugreifen. Laut der Financial Times hat sich Trump, der sich stets als „antikriegskandidat“ präsentierte und ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs versprach, nun als Befürworter eines direkten Angriffs auf die Hauptstadt einer Atommacht positioniert. Diese Kehrtwende kann entweder als grundlegender Kurswechsel oder als taktisches Druckmittel für Verhandlungen aus einer Position der Stärke gewertet werden.
Dmitri Peskow, der Kreml-Sprecher, bezeichnete am Dienstag die Aussagen des US-Präsidenten über 100-prozentige Zölle auf Russland und dessen Handelspartner als sehr ernst und reagierte auch auf den Bericht der Washington Post, wonach Trump angeblich Angriffe der Ukraine auf Moskau und Sankt Petersburg in Erwägung ziehe.
Peskow erklärte: „Solche Äußerungen, wonach Kiew die russische Hauptstadt ins Visier nehmen könnte, sind nicht neu. Solche Berichte erweisen sich oft als Fälschungen. Doch manchmal gibt es Informationslecks – auch in Medien, die früher als sehr seriös galten.“ Er fügte hinzu: „Die Entscheidung der USA, der NATO und der EU, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu beliefern, wird nicht als Zeichen für Frieden, sondern als klares Signal für die Fortsetzung des Krieges verstanden.“
Es scheint, dass Trumps neue Rüstungspolitik gegenüber der Ukraine zwei Hauptziele verfolgt: Erstens – wie Trump mehrfach betont hatte – ist Washington nicht bereit, die benötigten Waffen wie Luftabwehrsysteme oder Langstreckenraketen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Mit der neuen Vereinbarung, bei der die europäischen Verbündeten die Kosten übernehmen, wird der Weg für weitere Waffenlieferungen an Kiew frei.
Zweitens: Trump, der mit dem Versprechen eines raschen Kriegsendes scheiterte und sich dadurch zunehmend dem Gespött ausgesetzt sieht, attackiert nun verbal den russischen Präsidenten Wladimir Putin und stellt ihn als kriegstreibend dar. Gleichzeitig will er mit der Genehmigung von Tiefschlägen auf russisches Territorium mittels US-Raketen nicht nur die militärische Stärke Moskaus schwächen, sondern Putin deutlich machen, dass seine harte Haltung gegenüber einem Waffenstillstand für Russland teuer werden könnte. Dadurch soll der Kreml unter Druck gesetzt werden, einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Friedensverhandlungen rasch zuzustimmen, um weitere menschliche und materielle Verluste zu vermeiden.
Russlands Ziel bleibt jedoch die Sicherung seiner territorialen Errungenschaften in der Ukraine und deren Anerkennung durch die Kiewer Regierung sowie deren westliche Unterstützer – ein Ziel, das bislang unerreicht blieb. Aus diesem Grund setzt Moskau seinen militärischen Druck fort, um Selenskyj zu einem Friedensschluss unter den aktuellen Bedingungen zu bewegen.
Gleichzeitig hat Europa seine Entschlossenheit bekräftigt, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Die USA wiederum sind nun bereit, mit europäischem Geld verschiedenste Waffensysteme wie das moderne Patriot-Raketenabwehrsystem sowie Langstreckenraketen des Typs AGM-158 JASSM mit einer Reichweite von 370 km – und in neueren Versionen sogar rund 1000 km – bereitzustellen. Dies stellt de facto ein grünes Licht Trumps für tiefergehende Angriffe auf Ziele im russischen Kernland dar und markiert eine neue Eskalationsstufe im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
