Standpunkte der Führung (jüngstes Treffen mit dem Präsidenten und Kabinettsmitgliedern)

Anlässlich der Woche der Regierung suchten Staatspräsident Rohani und die Kabinettsmitglieder das Revolutionsoberhaupt auf. Im Nachfolgenden bringen wir zusammenfassend die wichtigsten Punkte der Ausführungen Ajatollah Khameneis.

Nach dem Sieg der Islamischen Revolution ergriffen interne und externe Feinde der jungen Islamischen Republik  massive Maßnahmen gegen die muslimische Bevölkerung. Dazu gehörten  Terroranschläge gegen mehrere Tausend wehrlose Bürger und Verantwortliche sowie  ein 8-jähriger aufgezwungener Krieg.  Ein Jahr nachdem das Baath-Regime Iraks unter Anführung von Saddam den Krieg gegen den Iran begonnen hatte, wurde am 8. Schahrivar 1360, d. h. am 29. August 1981 ein Terroranschlag auf den populären Staatspräsidenten Mohammad Ali Radschai und seinen Ministerpräsidenten Hodschat-ul Islam Dr. Mohammad Dschawad ba Honar verübt. Sie wurden bei diesem  Bombenanschlag zu Märtyrern. Nur 72 Tage vorher waren 72 Verantwortliche einem Anschlag auf das Büro der Hezb-Dschomhuri zum Opfer gefallen. Wie bei vielen  anderen Anschlägen übernahmen die so genannten Volksmudschaheddin, die im Iran als Munafeqin (Heuchler) bekannt sind, die Verantwortung für diesen beiden schweren Terrorakte.  Die Feinde konnten mit dieser unmenschlichen Tat am 29. August 1981 zwar nicht an ihre üblen Ziele gelangen, aber Iran musste zwei populäre Persönlichkeiten, die jede eine starke Stütze für das Land und seine Unabhängigkeit waren, betrauern.  Zur Würdigung dieser beiden Größen, Mohammad Ali Radschai und Hodschat-ul Islam ba Honar , die ein ausgezeichnetes Vorbild für Regierungspolitiker in der Islamischen Staatsordnung  darstellen, wurde die erste Schahriwar-Woche zur Woche der Regierung erinnert. 

Es sei erwähnt, dass die Mitglieder der kriminellen Organisation der so genannten Volksmudschaheddin heute im Irak und in einigen europäischen Ländern ihre Verbrechen fortsetzen und von einigen westlichen Staaten, insbesondere von den USA, Unterstützung erhalten. 

Anlässlich der Woche der Regierung empfing Ajatollah Khamenei, Oberhaupt der Islamischen Revolution Irans, den Staatspräsidenten Rohani und die Mitglieder seines Kabinettes. Er würdigte die Woche der Regierung  und bezeichnete die Bemühungen von  Schahid Radschai und Schahid Ba Honar als  beispielhaft und aufrichtig. Zugleich kritisierte er  die Bestrebungen einiger westlichen Politiker,  die so genannten Volksmudschaheddin,sprich Munafeqin, als unschuldig und unterdrückt hinzustellen.  Nachdem der Staatspräsident und mehrere Minister einen Bericht vorgelegt hatten, bedankte Ajatollah Khamenei sich bei der Regierung für alle Bemühungen.Er bezeichnete deren Initiativen als wertvoll und unterstrich, dass sich  die Regierung weiterhin einsetzen soll. Das Revolutionsoberhaupt  erklärte angesichts der Präsidentschaftswahlen im kommenden iranischen Jahr, dass das Vorgehen einer Regierung die beste Werbung für sie darstellt.  Die Woche der Regierung erklärte er als eine gute Gelegenheit für den Staat, die eigenen Leistungen zu beurteilen.  Die Eliten forderte er auf, die Regierung durch eine gerechte Kritik zu unterstützen. Er sagte: "Kritik bedeutet, die problematischen Punkte zu nennen und Lösungen für sie zu unterbreiten. Diese Art von Kritik ist korrekt und nach meiner Meinung sogar sehr gut . " Ajatollah Khamenei forderte die Regierung auf, durch aufrichtige und richtige Mitteilungen einhergehend mit  Realismus, die Bevölkerung über ihre bisherige Leistungen zu informieren. 

Das geehrte Revolutionsoberhaupt sagte, dass die Wirtschaft unter den jetzigen Umständen die höchste Priorität besitzt.  Er begrüßte die Übergabe von  2500 Projekten an den  Privatsektor  und betrachtete die Erwähnung von mehreren Punkten im Zusammenhang mit der Wirtschaft als notwendig. 

Zu denen wichtigen Punkten auf die Ajatollah Khamenei das Regierungskabinett um besondere Aufmerksamkeit bat, gehörte, dass die Wirtschaftsaktivitäten des Landes mit den Strategien der Widerstandswirtschaft in Einklang gebracht  und alle Kapazitäten im Inland genutzt werden  sowie die Verwirklichung der Widerstandswirtschaft allgemein zur Sprache kommt.  Er fuhr fort: "Für eine Widerstandswirtschaft wird ein außergewöhnliches evolutionäres Geschehen erwartet. Deshalb kann man sich nicht mit den gewöhnlichen Alltagstätigkeiten im Wirtschaftssystem zufrieden geben." Als  tiefgreifende Maßnahmen für den Wirtschaftsaufschwung bezeichnete er die Aufteilung der Entscheidungsebene in den Provinzen,  die Lenkung liquider Mittel  und  Bankkredite in Richtung Produktion,  Stabilisierung der Anreize für Exporte, Vergütung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die ernsthafte Bekämpfung von Schmuggel und die Vernichtung von Schmuggelware,  die Beseitigung von Bürokratie und ernsthafte Unterstützung für Wissen erzeugende Wirtschaftseinheiten. Ajatollah Khamenei betonte, mit Vernichtung von Schmuggelwaren sei nicht die Vernichtung von Waren, die  Reisende  im Koffer einführen gemeint,  sondern gemeint seien  die Warenmengen,  die große Schmuggelbanden heimlich ins Land bringen und  durch die  der Inlandsmarkt negativ beeinflusst wird.

Ajatollah Khamenei sprach daraufhin über die Außenpolitik. Er betonte, dass diplomatische Aktivitäten eine Notwendigkeit bilden. Er forderte, dass die diplomatischen Kapazitäten des Landes auf internationaler Ebene korrekt verteilt werden müssen, und sagte: "Wir müssen in den regionalen Fragen, die zurzeit sehr kompliziert sind, stark und völlig wachsam eine aktive  Diplomatie betreiben."  Er unterstrich die Nutzung des Potentials der Diplomatie  für die Wirtschaft und forderte, dass sich  die Wirtschaftsorganisationen ständig  mit dem Außenministerium in wirtschaftlichen Fragen austauschen. Hinsichtlich des gemeinsamen Aktionsplanes erklärte er: " Als erstes müssen wir die Unzuverlässigkeit der westlichen Seite, d.h. insbesondere der USA, miteinkalkulieren und dürfen sie nicht entschuldigen und als zweites  müssen wir eine Lehre daraus ziehen und nicht auf ihre Versprechen vertrauen." 

Ajatollah Khamenei sprach außerdem über das Thema Wissenschaft und Technologie und forderte, dass dieses Thema im Vordergrund stehen muss. Er verwies auf die guten Fortschritte Irans auf diesen beiden Gebieten  und erklärte sich zugleich besorgt über den Rückgang des diesbezüglichen Entwicklungstempos . Das Revolutionsoberhaupt betonte, das Tempo der wissenschaftlichen Entwicklung  müsse beschleunigt werden, um die Rückständigkeit in der Wissenschaft, die mehrere Jahrhunderte lang dem Land aufgezwungen wurde,  wieder wettzumachen.  2014 hat Iran unter den 20 Staaten mit der größten Produktion von Wissen laut dem wissenschaftlichen  Dokumentationsportal der Islamischen Welt ISC  auf dem 4. Platz für wissenschaftliches Wachstum gestanden.

Ajatollah Khamenei verwies auch auf die Sicherheit im Lande und sagte, dass das revolutionäre und religiöse Bewusstsein unter der Bevölkerung bei der Herstellung dieser  Sicherheit mitwirke.  Zudem unterstrich er die Bedeutung der Ordnungskräfte  in dieser Angelegenheit und betonte mit Hinweis auf die neuen Raketen Irans dass das Land für seine Sicherheit Mittel zur Verteidigung besitzen muss. Im Zusammenhang mit dem  S 300-Raketensystems  sagte er: "Obwohl dieses System reinen Verteidigungscharakter hat und nicht für Angriffe geeignet ist, haben die Feinde massiv versucht, seine Lieferung an Iran zu verhindern." Ajatollah Khamenei unterstrich: "Wenn nur einer dieser Faktoren , nämlich die Gesinnung der Bevölkerung, die Wahrung und organisatorische  Festigung der Organe zum Schutz der Sicherheit und die Mittel zur Verteidigung beeinträchtigt werden, wird es zu unserem Nachteil sein und jeder, der sie beeinträchtigt, hat in Wahrheit dem Land Schaden zugefügt." 

Die Kultur war ebenso ein Thema, auf dass Ajatollah Khamenei einging. Er räumte der Kultur einen sehr wichtigen Rang ein und sagte: "Die Kultur reicht von der Literatur und Kunst bis zum Lebensstil und von der allgemeinen Kultur bis zur Gesellschaftsmoral und dem sozialen Verhalten." Er sagte: "Ich bin fest vom freien Denken überzeugt, aber freies Denken soll nicht Pflichtversäumnis bedeuten. Freies Denken soll nicht bedeuten, zuzulassen, dass der Feind über den Kanal "freies Denken und Handlungsfreiheit"   dem Land einen Schlag versetzt."  

Er bezeichnete das Vorgehen der Verantwortlichen im Bereich der Kultur als nicht ausreichend und forderte, dass die religiös und revolutionär fundierte Kultur gefördert wird. 

Ajtollah Khamenei betonte: "Die für die Kultur verantwortlichen Institutionen müssen eine kulturelle Persönlichkeit, die sich ein Leben lang für die Islamische Revolution eingesetzt hat, gegenüber jemandem den Vorzug geben,der nicht nur keine Unterstützung  geleistet hat, sondern keine Gelegenheit versäumte, um der Staatsordnung zu schaden." 

Er bezeichnete es als Widerspruch zu einer vernünftigen kulturellen Bewegung, wenn man diesen Punkt nicht beachtet, und fuhr fort: "Ich bin  der Ansicht, dass es sowohl den  Geist des freien Denkens als auch eine gerechte Planung geben muss."  Er befürwortete  weder Planlosigkeit und Nachlässigkeit in Sachen Kultur noch Denkstopp und Versteinerung und kulturelle Unterdrückung.  "Der richtige Weg," so sagte er, "ist dass wir planen, lenken und die guten Entwicklungen unterstützen und gegen Schäden und Angriffe vorgehen."

Ajatollah Khamenei  hob außerdem das 6. Entwicklungsprogramm hervor und seine Forcierung durch die Regierung hervor.  Außerdem sagte er in Bezug auf den Cyber-Raum: "Der virtuelle Raum ist eine Welt die sich unaufhaltsam  weiter entwickelt und sowohl jedem Land große Chancen bietet als auch Gefahren für es mit sich bringt.  Wir müssen in voller Kenntnis über  Gefahren und Gelegenheiten, die Gelegenheiten maximal nutzen und uns so weit es geht von den Gefahren fernhalten."

 Abschließend sprach Ajatollah Khamenei noch über die ungerechten hohen Gehälter einiger Direktoren und Verantwortlichen in staatlichen Institutionen und forderte die Regierung auf, fest entschlossen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.  Es gäbe keine Entschuldigung dafür und das gelte für alle Regierungsgewalten und Behörden.   

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