Wahlen im Iran/ein Sonderbeitrag-politische Partizipation in der Islamischen Republik Iran

Iran steht kurz vor den Wahlen. Countdown hat bereits begonnen. Die 12. Präsidentschafts- und 5. Kommunalwahlen sowie Zwischenwahlen zum Parlament finden am 19. Mai statt.

Allgemeines: Eine Grundvoraussetzung für die legitimierende Wirkung, die Wahlen in einer Demokratie haben sollen, ist ein transparentes und verständliches Wahlrecht. Für die Wähler muss erkennbar und erwartbar sein, wie Stimmen in Mandate umgewandelt werden und wie parlamentarische Mehrheiten aus dem Wahlergebnis entstehen. Auch wenn die Bundestagswahlen in Deutschland oftmals kompliziert wirken, verstecken sich hinter ihr einige zentrale Prinzipien und Wirkmechanismen, die im Folgenden beleuchtet werden.

Um vor der Diskriminierung wegen der eigenen Wahlentscheidung oder dem Zwang zur Stimmabgabe für eine bestimmte politische Richtung zu schützen, müssen Wahlen im Iran geheim sein. Es darf also niemand nachvollziehen oder direkt erkennen können, welche Entscheidung eine Wählerin oder ein Wähler bei der Stimmabgabe getroffen hat. Das ist zum Beispiel zu berücksichtigen, wenn in einem Wahllokal sehr wenige Personen ihre Stimme abgegeben haben. In diesem Fall könnte die individuelle Wahlentscheidung nämlich nachvollziehbar sein. Zu berücksichtigen ist dieser Grundsatz auch bei der Wahlforschung: Sie hat spezielle Instrumente entwickelt, um Wahlergebnisse zu prognostizieren, ohne gegen den Grundsatz der geheimen Wahl zu verstoßen.

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Politische Parteien mit verschiedenen Programmen nehmen an den bevorstehenden Wahlen teil. Die Teilnahme an den Wahlen ist aus zweierlei Gründen wichtig: 

1. Die Teilnahme an sich, die der Wahl Legitimität verleiht. Das geehrte Oberhaupt der   Islamischen Revolution bemerkt dazu: "Ich habe mehrfach gesagt, dass die Teilnahme selbst  sogar wichtiger ist als Wahlen selbst. Denn,  Wahlen ohne nennenswerte Beteiligung haben keine große Legitimität.  Und das ist der wichtigste Aspekt."

2. Die Kandidaten, die mit ihrer Kandidatur die  Bereitschaft bekunden, eine Verantwortung in der Staatsordnung zu übernehmen, wofür sie  sich auch zur Wahl stellen. Das ist ein Teil der bewussten politischen Partizipation. Die Verbindung zwischen diesen beiden Aspekten bilden Grundlage für demokratische Wahlen.

Die Geschichte  des 38 jährigen Bestehens der Islamischen Staatsordnung und die Teilnahme der Bevölkerung bestätigen, dass  die Höhe der  Wahlbeteiligung  für das Ansehen der Islamischen Staatsordnung und der iranischen Nation von großer Bedeutung ist.

Dazu sagte der geehrte Ayatollah Khamenei: 

"Je mehr Iraner an den Wahlen teilnehmen, umso mehr verbessern sich die Stabilität der Staatsordnung und das Ansehen unseres Landes. Denn, die Islamische Staatsordnung  ist eine Volksvertretung. Tatsache ist, dass sich die Islamische Staatsordnung  an die Emotionen und Gefühle der Menschen anlehnt, sie baut auf Willen  der Bevölkerung auf." 

Die Teilnahme des Volkes an den Wahlen dokumentiert die Präsenz des Volkes und stellt eine große Unterstützung für die Revolution und die Islamische Republik und sein System dar, das das Schicksal des Landes vor Schaden bewahren kann.

In den demokratisch geprägten Staatssystemen erhalten Wahlen ihre Legitimität durch  die Teilnahme der möglichst breiten Bevölkerung. Die Wahlbeteiligung  in der Islamischen Staatsordnung hat eine politische und soziale  Bedeutung, sie symbolisiert die Einheit und Verbundenheit. 

Die Demokratie im Iran hat eine beinah Hundertzehnjährige Geschichte. Bereits in der Zeit des Kadscharenherrschers Nāser al-Dīn Schah (1848–1896) waren in Persien verstärkt Forderungen nach Schaffung einer gesetzgebenden Institution und einer Verfassung laut geworden. Am 5. August 1906 verkündete sein Nachfolger Mozaffaroddin Schah (1896–1907) einen Erlass zur Schaffung eines Parlaments. In den Jahren 1906 bis 1911 entstanden dann im Rahmen der Konstitutionellen Revolution die grundlegenden Gesetze (Grundgesetz und Wahlgesetze), die die iranische Verfassung der neu geschaffenen konstitutionellen Monarchie bildeten. Bei der Wahl zum ersten Parlament galt noch ein Klassenwahlrecht nach Ständen (Adlige, Geistliche, Landbesitzer, Handwerker und Kaufleute). In dieser Zeit hatten die Frauen kein Wahlrecht. 

Seit  der Islamischen Revolution erhielt das Parlament im Rahmen der neuen Verfassung die Bezeichnung Madschlis Schora Eslami. Die Gesetzgebung steht nun unter dem Vorbehalt, dass alle Gesetze den Vorgaben des Korans sowie den sonstigen islamischen Rechtsquellen (Hadith) bzw. Rechtsvorschriften (al-ahkām asch-scharʿiyya) des islamischen Rechtssystem Schari’a entsprechen müssen, wie von der islamischen Rechtswissenschaft (Fiqh) vorgegeben. Über diese Vorgaben wacht der Wächterrat, der wie der Revolutionsführer ein Vetorecht besitzt.

Im Iran empfinden  die Menschen die Teilnahme an den Wahlen als eine politische, aber auch als eine religiöse Pflicht. Sie wollen damit das Schicksal ihres Landes selbst bestimmen.

Beim Wahlprozess sind immer zwei Sachen  grundsätzlich:

Erstens, dass die Wahlen reibungslos ablaufen, wofür das Innenministerium und Wächterrat zuständig sind;

zweitens, die Höhe der Wahlbeteiligung. 

Bei einer hohen Wahlbeteiligung stellen die Menschen in erster Linie ihr Vertrauen gegenüber der Islamischen Staatsordnung unter Beweis. Das ist das eine; das zweite ist, Menschen sprechen damit Wahlsiegern   ihr Vertrauen aus.

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Auch im Iran sind Wahlen das Herz der Demokratie. Wer wählt, gestaltet damit die Gesellschaft, in der er lebt. Gleichzeitig vergibt derjenige, der nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, eine Möglichkeit, die Regeln unseres Zusammenlebens mitzugestalten. Wenngleich die Bürgerinnen und Bürger nur zum Zeitpunkt der Wahlhandlung direkt zum Volkssouverän werden, müssen demokratische Regierungen aufgrund regelmäßig stattfindender freier Wahlen bei ihrem Handeln den Willen oder die Meinung der Wählerschaft berücksichtigen„ Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, dass man mit ihr zufrieden ist.“ Durch diese Herrschaft auf Zeit sichert sich das Volk sein Selbstbestimmungsrecht. Zugleich ist die Abwahl von Regierungen ein Kennzeichen offener Gesellschaften. Zu den Grundfunktionen demokratischer Wahlen gehört, dass die Gewählten die Gesamtheit der Bürger repräsentieren. Der Wettbewerb um politische Macht muss daher für jede soziale Gruppe offen sein. Außerdem legitimieren Wahlen, dass bestimmte Personen politische Funktionen erfüllen.