Kiew/Berlin (ParsToday/PressTV) - Die Ukraine und Deutschland haben Annahmen Washingtons über russische Absichten, in den ehemaligen Sowjetstaat einzudringen, abgewiesen, als die Spannungen weiter eskalierten, nachdem US-Präsident Joe Biden gewarnt hatte, dass Russland „innerhalb von Tagen“ einen Angriff starten könnte.
In einer Ansprache vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag tadelte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Biden-Regierung erneut dafür, dass sie „Panik“ im Hinblick auf die russische Truppenaufstockung an der Landesgrenze und ihre düsteren Vorhersagen schüre, dass eine angebliche russische Invasion unmittelbar bevorstehen könnte.
„Wir glauben nicht, dass wir in Panik geraten müssen“, sagte Selenskyj auf der jährlichen Konferenz, an der hochrangige Amtsträger und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt in der deutschen Stadt teilnahmen.
Auch die deutsche Außenministerin schien die Rhetorik abzumildern, indem sie vor Versuchen warnte, Russlands Entscheidungen zur Ukraine zu erraten. „Wir wissen noch nicht, ob ein Angriff beschlossen wurde“, sagte Annalena Baerbock am Rande der Konferenz.
Biden sagte einen Tag zuvor, er sei „überzeugt“, dass der russische Präsident Wladimir Putin „die Entscheidung getroffen“ habe, die Ukraine anzugreifen, was Befürchtungen schürte, dass ein größerer Konflikt in Europa ausbrechen könnte.
Das Weiße Haus behauptete auch, dass Russland "jederzeit" einen Angriff auf die Ukraine starten könne.
Westliche Länder haben Russland in den letzten Wochen beschuldigt, eine Invasion in der Ukraine vorzubereiten, indem es 150.000 Soldaten und Waffen nahe der Grenze zu diesem Land zusammengezogen hat. Russland hat die Behauptung zurückgewiesen und erklärt, die militärische Aufrüstung sei defensiver Natur.
In einem wichtigen Schritt zur Deeskalation kündigte Moskau vergangene Woche an, dass ein Teil der in den Grenzgebieten zur Ukraine stationierten Truppen zu ihren Stützpunkten zurückkehren werde. Es veröffentlichte auch Filmmaterial, das Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zeigt, die auf Eisenbahnwaggons verladen werden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben den Schritt jedoch heruntergespielt.
Putin hat davor gewarnt, dass die USA bewusst ein Szenario entwerfen, um Russland in einen Krieg um die Ukraine zu locken. Der Kreml hat wiederholt gesagt, dass der Ausbau der NATO-Militärinfrastruktur in der Ukraine eine rote Linie für Moskau darstellt und dass jede zukünftige Erweiterung die Ukraine und andere ehemalige Sowjetstaaten ausschließen muss.
Inmitten der eskalierenden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union erklärt, dass sie glauben, dass Moskau versucht, einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine durch Operationen unter falscher Flagge zu schaffen.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, warnte am Samstag: „Wir sehen mehr Beweise dafür, dass russische Desinformation als Vorwand für einen möglichen russischen Angriff auf die Ukraine verwendet wird.“
Die Regierungstruppen der Ukraine und pro-russische Kräfte haben sich in den vergangenen Tagen gegenseitig beschuldigt, eine riesige neue Angriffswelle und wiederholte Verletzungen des Waffenstillstands in den östlichen Regionen Lugansk und Donezk, die gemeinsam als Donbass bekannt sind, gestartet zu haben.
Russland hat sich bereits besorgt über die Umstände in der Ostukraine geäußert und gesagt, die Situation sehe möglicherweise „sehr gefährlich“ aus.
Donezk und Luhansk wurden 2014 von ethnischen Russen in selbsternannte Republiken umgewandelt. Das führte zu einem blutigen Konflikt zwischen den Regierungstruppen und bewaffneten Separatisten.
Die Ukraine sowie die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten behaupten, dass Russland an dem Konflikt beteiligt ist, der im Donbass ausgebrochen ist. Moskau bestreitet den Vorwurf. Bisher wurden dabei mehr als 14.000 Menschen getötet.
Der bewaffnete Konflikt begann, als eine Protestwelle in der Ukraine eine demokratisch gewählte pro-russische Regierung stürzte und durch eine pro-westliche Regierung ersetzte. Die Mehrheit in diesen Gebieten weigerte sich, die neue Regierung zu unterstützen.
China: Bedenken Russlands „sollten ebenfalls respektiert werden“
In einer ähnlichen Entwicklung forderte Chinas Außenminister am Samstag den Westen auf, Russlands Bedenken hinsichtlich der Ukraine zu respektieren, und stellte in Frage, ob eine NATO-Erweiterung nach Osten den Frieden garantieren würde.
„Die Ukraine sollte eine Brücke sein, die Ost und West verbindet, keine Frontlinie“, sagte Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Alle Parteien haben das Recht, ihre Bedenken zu äußern, während die begründeten Bedenken Russlands ebenfalls respektiert und beachtet werden sollten.“
Russland hat von der NATO rechtsverbindliche Garantien verlangt, dass es seine Ostexpansion stoppen und zu seinen Grenzen von 1997 zurückkehrt. Es forderte auch, dass das Militärbündnis die Ukraine niemals als Mitglied aufnimmt. Der Kreml sagt jedoch, Russlands wichtigste Sicherheitsforderungen seien von den USA nicht berücksichtigt worden, nachdem Washington schriftliche Antworten an Moskau übermittelt hatte.
Kuba: Die USA entfesselten eine Propagandahysterie in Russland
Ebenfalls am Samstag sagte der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla, Havanna betrachte Washingtons Anschuldigungen gegen Russland wegen einer angeblichen Invasion in der Ukraine als „Propagandahysterie“ und lehne die Osterweiterung der NATO ab.
„Wir lehnen die von der US-Regierung gegen Russland ausgelöste Medien- und Propagandahysterie entschieden ab und lehnen die Expansion der NATO in Richtung der Grenzen dieser Schwesternation entschieden ab“, sagte er in einem Twitter-Beitrag.
Der Kreml hat die US-Behauptungen einer russischen Invasion bereits als „leer und unbegründet“ zurückgewiesen und erklärt, dass sie als Trick dienen, um die Spannungen zu eskalieren.
