Europaparlament sperrt Finanzhilfen für Türkei
Brüssel (ParsToday/Fars) - Das Europaparlament hat bei seinen Haushaltsverhandlungen für 2018 die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei gekürzt, Grund dafür sei die Nichteinhaltung der demokratischen Standards durch Ankara.
Wie es aus EU-Kreisen hieß, wurden die sogenannten Vorbeitrittshilfen im Vergleich zum ersten Budgetentwurf der EU-Kommission um 105 Millionen Euro verringert.
Weitere 70 Millionen Euro wurden vorerst gesperrt. Diese Gelder würden nur freigegeben, wenn die EU Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit feststelle.
Die Entscheidung zur Kürzung der EU-Mittel für die Türkei wurde auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem gescheiterten Staatsstreich vom 15. Juli 2016 getroffen.
Seit dem Putschversuch wurde in der Türkei bislang sechs Mal der Ausnahmezustand ausgerufen, der auch gegenwärtig noch anhält.
Es kam zu Massenverhaftungen in den Reihen der Armee, Polizei und Justiz sowie der Oppositionspolitiker, Journalisten und der türkischen Gemeinschaft von Künstlern und Schriftstellern.
Die Europäische Union beschuldigte die türkische Regierung daraufhin, sie wolle mit der Verhaftungswelle Rache an der Opposition im Land nehmen.
