Amnesty International lehnt Flüchtlingsabkommen mit Türkei ab

Berlin (dpa/IRIB) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International(ai) hat das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei strikt abgelehnt.

Die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Verbandes, Selmin Caliskan, warnte am Mittwoch vor einem «menschenverachtenden Tauschgeschäft», das zudem gegen geltendes Recht verstoße. «Bei dem Abkommen handelt es sich um den zynischen Versuch der Politik, die weitere Abschottung der EU als humanitäres Vorgehen zu verkaufen.»

Amnesty warnte: «Die Türkei kann gar kein sicherer Drittstaat sein, denn sie ist nicht für alle Flüchtlinge sicher. Daher dürfen keinesfalls schutzbedürftige Menschen aus Europa in die Türkei abgeschoben werden.» Stattdessen müsse es eine gesamteuropäische Lösung geben, mit der die Flüchtlinge tatsächlich geschützt werden.

Zum zweiten Mal in diesem Monat kommen die EU-Staats- und Regierungschef heute in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen.