IGH-Urteil - erster Schritt Richtung Sieg Irans im Rechtsstreit mit den USA
Den Haag (ParsToday) - Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die USA aufgefordert, einige ihrer Sanktionen gegen Iran zurückzunehmen, insbesondere jene, die humanitäre Güter und den zivilen Luftverkehr betreffen.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat somit der Beschwerde Teherans bezüglich des 1955 geschlossenen Freundschaftsvertrages zwischen Iran und den USA entsprochen.
Der vorsitzende Richter Abdulqawi Ahmed Yusuf ging auf die Atomverhandlungen, die Erzielung des Atomabkommens sowie den Austritt Donald Trumps aus der Vereinbarung und die Wiedereinführung der einseitigen Iran-Sanktionen ein und betonte, dass gemäß des Vertrages von 1955 Streitigkeiten zwischen beiden Ländern auf diplomatischem Wege zu lösen seien. Sei dies nicht der Fall, könne man vor den Internationalen Strafgerichtshof gehen.
Im Nuklearabkommens seien nun beide Klauseln eingebunden. Demnach sei der IGH für die Behandlung des Falles zuständig.
Laut Richter Yusuf haben die USA mit ihrem Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen, der Einführung von Sanktionen und Einschränkungen sowie der Importverbote iranischer Güter gegen das Freundschaftsabkommen verstoßen.
Er akzeptierte darum die Argumente Irans und hob hervor, dass die Anti-Iran-Sanktionen zu irreparablen Schäden führen. Darum müsse man temporäre Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen.
Der vorsitzende Richter des UNO-Gerichts hielt zudem die mündlichen Erklärungen der US-Delegierten, Washington versuche negative humanitäre Auswirkungen der US-Sanktionen auf Iran zu vermeiden, für unzureichend.
Nach dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen und der Wiederbelebung der Iran-Sanktionen hat Teheran vor dem IGH eine Beschwerde gegen Washington vorgebracht.
