Wer diktiert den drei europäischen Staaten das Vorgehen gegen Iran?

ParsToday – Der Sprecher des iranischen Außenministeriums hat erklärt, dass das Vorgehen der drei europäischen Staaten zur Wiedereinsetzung der aufgehobenen UN-Resolutionen gegen Iran einer Befolgung der Anweisungen des Hauptverursachers des JCPOA-Bruchs gleichkommt.

Die drei europäischen Mitgliedsstaaten des Atomabkommens – Großbritannien, Frankreich und Deutschland (die sogenannte E3) – haben am Donnerstag eine offizielle Mitteilung über die Aktivierung des Snapback-Mechanismus an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übermittelt, um die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft zu setzen. Diese drei Länder, die bisher ihre eigenen Verpflichtungen aus dem JCPOA nicht erfüllt haben, erklärten, sie seien innerhalb der nächsten 30 Tage zu Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran über das Atomabkommen bereit, um den Rückkehrprozess der Sanktionen zu stoppen.

Wie IRNA berichtet, schrieb Esmail Baghaei, Sprecher des iranischen Außenministeriums, am Freitag auf der Plattform X und stellte dabei die Unabhängigkeit und „Glaubwürdigkeit“ der drei europäischen Staaten als „Verhandlungspartner“ in Frage:

„Das Vorgehen dieser drei europäischen Staaten zur Wiedereinsetzung der aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Iran ist die Übersetzung des Begriffs ‘verlässlicher Verhandlungspartner’ in einer regelbasierten internationalen Ordnung, in der Macht Recht schafft und der ‘große Regelbrecher’ die Spielregeln diktiert.“

Baghaei fügte hinzu: „Die Entscheidung der drei europäischen Staaten, den Prozess zur Wiedereinsetzung der aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Iran zu starten, beruht weder auf einer rechtlichen Verpflichtung noch auf einer logischen Bewertung. Vielmehr geschieht dies – wie der US-Außenminister Marco Rubio in seiner Presseerklärung vom 28. August eingestanden hat – auf Grundlage der Direktive des US-Präsidenten gemäß Präsidialerlass Nr. 2 vom 4. Februar 2025. Dieser Akteur ist nicht Mitglied des JCPOA, war dessen größter Verletzer und Zerstörer und ist 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen. Dies führte zu einer Kette negativer Entwicklungen bis heute.“

In seiner Nachricht fügte Baghaei ein Foto des jüngsten Treffens europäischer Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus bei – ein Bild, das nach Ansicht vieler politischer Analysten das herablassende Verhalten Trumps ihnen gegenüber verdeutlicht.