Iran setzt Begrenzungen des Atomabkommens endgültig aus

Teheran (Parstoday/IRNA) - Iran kündigte am Sonntagabend den fünften und letzten Schritt zur Reduzierung der Verpflichtungen Irans aus dem Atomabkommen (JCPOA) an.

Laut einem Regierungssprecher der Islamischen Republik Iran wird sich das Land den Begrenzungen des Atomabkommens im Betriebsbereich nicht mehr verpflichten. Dazu gehören die Anreicherungskapazität, Prozentsatz der Anreicherung, Menge an angereichertem Material sowie Forschung und Entwicklung.

Dementsprechend beseitigt Iran in seinem fünften Schritt zur Reduzierung der atomaren Verpflichtungen den letzten ihrer Betriebsbeschränkungen aus dem JCPOA, "die Beschränkung in der Anzahl von Zentrifugen". Die iranische Regierung erklärte, dass die Urananreicherung künftig nach technischen Notwendigkeiten des Landes ausgerichtet werde. Man werde jedoch weiter mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) in Wien zusammenarbeiten, hieß es. Iran sei jedoch weiterhin jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückzukehren, sobald das Abkommen von allen Seiten vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden. 

Wenige Stunden vorher hatte der Außenamtssprecher in Teheran, Abbas Mussawi, einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. „Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden“, sagte er.

EU-Trio: Iran soll Schritte wieder rückgängig machen

Die Köpfe des EU-Trios, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, forderten im Einklang mit der Politik des Weißen Hauses Iran auf, seine Schritte wieder rückgängig zu machen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Montag als Reaktion auf den fünften Schritt Irans seine nuklearen Verpflichtungen zu reduzieren, eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin haben sie ohne auf die Vertragsuntreue der USA hinzuweisen, Iran aufgefordert von sämtlichen Maßnahmen abzusehen, die nicht im Einklang mit dem Atomabkommen stünden.

Die Europäische Troika hat Iran außerdem aufgefordert, keine Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Attentat des US-Militärs auf den Befehlshaber der al-Quds-Brigade der Islamischen Revolutionsgarde, Qassem Soleimani, zu ergreifen.

Ein Jahr nachdem einseitigen Austritt der USA aus dem Atomabkommen und der Ineffizienz europäischer Vorschläge zum Ausgleich der wirtschaftlichen Verluste Irans durch diesen Rückzug, setzte Iran einen Teil seiner Verpflichtungen gemäß den Absätzen 26 und 36 dieses Abkommens aus. Nach diesen Paragraphen hat Iran das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise auszusetzen, wenn die anderen Seiten ihren Pflichten nicht nachkommen. Bislang hat Iran seine Verpflichtungen in drei Schritten reduziert.