Streitschlichtungsmechanismus-Aktivierung durch EU-Troika
Brüssel (ParsToday/dpa) - Großbritannien, Frankreich und Deutschland - die europäische Troika beim internationalen Atomabkommen mit Iran -JCPOA- hat mit einer Erklärung den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens ausgelöst.
Im Rahmen ihrer mit den USA übereinstimmenden iranfeindlichen Politik, haben die drei europäischen Länder im Atomabkommen mit Iran (Umfassender Gemeinsamer Aktionsplan -JCPOA-) mit einer gemeinsamen Erklärung ohne Hinweis auf die Nichtumsetzung ihrer eigenen Verpflichtungen aus diesem Abkommen behauptet, Irans Handeln sei mit dem Nuklearabkommen unvereinbar und habe immer schwerere und unumkehrbarere Folgen im Hinblick auf die nukleare Nichtverbreitung.
Ihnen bliebe daher keine andere Wahl als den im Abkommen vorgesehenen Schlichtungsmechanismus auszulösen.
Der Schlichtungsmechanismus sieht eine zweimal 15-tägige Frist vor, um eine Lösung zu finden. Eigentlich war er zur Klärung technischer Detailfragen gedacht. Nun soll er grundlegende Meinungsverschiedenheiten ausräumen helfen. Theoretisch kann die Verhandlungsfrist verlängert werden.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte den Eingang der Erklärung der drei europäischen Außenminister und sagte: "Das Atomabkommen -JCPOA- ist eine wichtige multilaterale diplomatische Errungenschaft und sein Erhalt ist heute wichtiger denn je."
Borrell fügte hinzu, dass er als Koordinator der Gemeinsamen Kommission den Prozess des Streitbeilegungsmechanismus überwachen und versuchen werde, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vereinbarung innerhalb der Gemeinsamen Kommission zu lösen.
Artikel 36 des Nuklearabkommens besagt, dass die Streitbeilegungskommission aktiv wird, wenn Iran oder eines der G5 + 1-Länder Einwände gegen die Nichteinhaltung der Bestimmungen der vorherigen Partei erhebt. Die Kommission wird zunächst von den Vize-Außenministern der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von den Außenministern zur Untersuchung von Verstößen gegen das Abkommen eingesetzt.
Die Europäer behaupten, dass Teherans Maßnahmen im Zusammenhang mit der schrittweisen Reduzierung seiner Verpflichtungen den Weg für die Bildung einer Streitbeilegungskommission geebnet haben.
Iran hat am 5.Januar 2020 den 5. und letzten Schritt der Reduzierung seiner Verpflichtungen aus dem Atomabkommen angekündigt, damit bestehen „für das Nuklearprogramm der Islamischen Republik Iran keine operationellen Einschränkungen mehr“. Das iranische Nuklearprogramm werde nun nur noch bezüglich der technischen Erfordernisse fortgeführt, und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde, IAEA, werde wie gewohnt fortgesetzt, so die Erklärung von Teheran.
Der deutsch-iranische Grünen-Politiker Omid Nouripour forderte die Europäer auf, die Zweckgesellschaft Instex rasch zum Laufen zu bringen. „Die Europäer lassen nun die Uhr ticken, auch für sich selbst. Jetzt muss Instex schleunigst aktiviert werden, sonst hat Europa in kritischer Phase den Druck auf den Iran erhöht, ohne eigene Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „So würde man sich freiwillig den Schwarzen Peter eines Scheiterns des Atomabkommens an die Stirn heften“, warnte Nouripour.
