AI kritisiert deutsche Waffenlieferungen an Ägypten
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Für mehr als sechs Milliarden Euro haben EU-Staaten 2014 Waffen nach Ägypten geliefert. (Symbolbild) © Khaled Desouki/AFP/Getty Images
London/Berlin (IRIB News/SZ/dpa) - Amnesty International, AI, berichtete, dass etwa die Hälfte der EU-Länder trotz eines Waffen-Lieferstopps, Munition und Waffen nach Ägypten liefert.
Wie es im AI-Bericht vom Mittwoch heißt, verkaufen trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten, dazu gehöre auch Deutschland.
Berlin habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie.
Amnesty-Rüstungsexperte Matthias John forderte einen sofortigen Lieferstopp für Rüstungsgüter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. „Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal.“
Laut dem Bericht gehören auch Frankreich, Italien, Bulgarien und Tschechien zu den europäischen Ländern, die Waffen und Polizeiausrüstungen an Ägypten liefern.
Die Regierung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sissi wird international wegen Verletzungen der Bürger-und Menschenrechte immer wieder kritisiert. AI bezeichnete die ägyptische Regierung als ein repressives und autoritäres Regime.
