Türkei: Versammlungsverbot in Ankara wegen terroristischer Bedrohungen
Ankara (ParsToday/moz) - Der Gouverneur der türkischen Hauptstadt Ankara hat in einer Erklärung jegliche Demonstrationen und Versammlungen auf den Straßen, in Alleen, Parks oder auf öffentlichen Plätzen in der Stadt für einen Monat untersagt.
Grundlage seien Geheimdienstinformationen, wonach nicht näher genannte Terrororganisationen Anschläge auf Menschenansammlungen planten, hieß es in einer Erklärung des Gouverneurs.
Das Parlament in Ankara hatte am Montag mit den Beratungen über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei begonnen. Dagegen hatten kurz vor Beginn der Debatte Regierungskritiker vor dem Parlament demonstriert. Die Polizei hatte die Versammlung - an der sich auch Oppositionsabgeordnete und Anwälte beteiligten - mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst.
Der Provinzgouverneur beruft sich bei dem Versammlungsverbot unter anderem auf die Notstandsgesetze. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch von Mitte Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt. Das Parlament hatte den Ausnahmezustand in der vergangenen Woche bis zum 19. April verlängert.
