EU-Staaten fordern Änderungen im EU-Türkei-Deal

Berlin (ParsToday/ Spiegel) –  Die EU-Nettozahler-Länder Österreich, Dänemark, Finnland, Frankreich, Schweden und Deutschland haben eine Revidierung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals von 2015 gefordert.

Laut Spiegel verlangen die genannten Länder in einem Schreiben an die EU-Kommission, dass die Zahlungen an die Türkei für die Flüchtlingshilfe künftig vollständig aus dem EU-Haushalt geleistet werden sollen.

Ankara hatte sich im März 2016 im Rahmen eines Flüchtlingsabkommens verpflichtet, alle Flüchtlinge, die auf die griechischen Ägäis-Inseln kommen, zurückzunehmen. Im Gegenzug versprach die EU mit sechs Milliarden Euro in zwei Teilen die Türkei bei der Versorgung und Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu unterstützen. Deutschland steuerte zur ersten Tranche rund 500 Millionen Euro bei, aus dem EU-Budget kam eine Milliarde.

Laut dem Magazin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den finanziellen Beitrag Deutschlands für das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei reduzieren.

Dies gilt unter anderem auch wegen der derzeit schwierigen Beziehungen zur Türkei, ausgelöst durch die Vielzahl der Inhaftierungen in diesem Land. Es befinden sich noch immer zahlreiche deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft.