EU-Außenbeauftragter: Rechtsstaatlichkeit ist angegriffen worden
Brüssel (ParsToday/IRNA) - Die Rechtsstaatlichkeit sei Angaben des EU-Außenbeauftragten zufolge durch Russlands Invasion in der Ukraine untergraben worden.
Bei einem Treffen mit dem US-Außenminister Anthony Blinken am Rande eines Außenministertreffens der G7 (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Hohe Vertreter der EU) am Donnerstag in Brüssel erklärte Josep Borrell, die Rechtsstaatlichkeit sei wegen der russischen Invasion in der Ukraine verletzt worden. Was heute in der Ukraine passiere, werde die Welt in den kommenden Jahren gestalten.
Die USA und andere westliche Länder haben Moskau als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 mit umfangreichen Wirtschaftssanktionen belegt. Viele Länder auf der ganzen Welt stehen unter Druck, diese Sanktionen einzuhalten.
Unterdessen kündigten die Nato-Länder eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine an. Bei einem Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel wurde ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine deutlich.
Dort betonte Blinken, die USA hätten der Ukraine schon lange vor dem russischen Einmarsch im großen Stil militärische Unterstützung zukommen lassen. Seit Kriegsbeginn sei die Unterstützung noch mal deutlich intensiviert worden.
