EU: Israel muss Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser vor Siedlergewalt ergreifen

Brüssel (ParsToday/PressTV) – Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Palästinenser und ihres Eigentums zu ergreifen, und brachte ihre tiefe Besorgnis über die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler im besetzten Westjordanland zum Ausdruck.

„Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die israelischen Behörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Palästinenser und ihr Eigentum vor Siedlergewalt zu schützen“, sagte die EU-Delegation.

Die Äußerungen kommen im Gefolge eines Siedlerangriffs im südlichen Westjordanland. Die Delegation sagte, sie sei „besorgt über die jüngste Gewalt von Siedlern im Dorf at-Tuwani südlich der Hügel von al-Kahlil (Hebron), die gegen palästinensische Einwohner und Menschenrechtsverteidiger verübt wurden“.

Am 4. April begleiteten zwei Aktivisten einer israelischen Interessenvertretung einen palästinensischen Hirten und seine Schafherde auf privatem palästinensischem Land, als mehr als ein Dutzend Siedler anfingen, sie zu belästigen und zu bedrohen.

„Das ist völlig inakzeptabel“, sagte die EU. „Jeder hat das Recht, sich einzeln und in Gemeinschaft mit anderen an friedlichen Aktivitäten gegen Menschenrechtsverletzungen und Grundfreiheiten zu beteiligen.“

Siedlergewalt ist in den besetzten palästinensischen Gebieten weit verbreitet. Gewalttaten und Vandalismus, die von israelischen Siedlern gegen Palästinenser und ihr Eigentum begangen werden, haben in den letzten Jahren zugenommen.

Verschiedene Angriffe auf palästinensisches Eigentum, einschließlich Brandstiftung und Graffiti, sind in den besetzten Gebieten, insbesondere im Westjordanland, zu einer täglichen Erscheinung geworden.

Die israelischen Behörden verfolgen jedoch selten israelische Siedler wegen ihrer Angriffe auf Palästinenser und ihr Eigentum, und die überwiegende Mehrheit der Akten wird geschlossen, weil die Polizei es vorsätzlich versäumt, ordnungsgemäß zu ermitteln.

Die Vereinten Nationen warnten letztes Jahr vor einem Anstieg der israelischen Siedlergewalt gegen Palästinenser, hauptsächlich in den Gebieten von al-Khalil, al-Quds, Nablus und Ramallah.

Siedler werden niemals wegen ihrer Aktivitäten gegen Palästinenser und ihr Eigentum verfolgt. Zwischen Anfang dieses Jahres und dem 21. März führten israelische Siedler laut UN 128 Angriffe im Westjordanland durch.

Das palästinensische Außenministerium hat immer wieder aufs Schärfste die Angriffe israelischer Siedler auf Gotteshäuser und andere Stätten verurteilt. Sie hat die internationale Gemeinschaft und die einschlägigen internationalen Gremien aufgerufen, sich gegen solch schwerwiegende Verletzungen des Völkerrechts, der Menschenrechtsprinzipien und der bürgerlichen Freiheiten zu wehren – an erster Stelle steht dabei die Religionsfreiheit.

Mehr als 600.000 Israelis leben in über 230 Siedlungen, die seit der israelischen Besetzung des Westjordanlands und Ost-al-Quds im Jahr 1967 gebaut wurden.

Der UN-Sicherheitsrat hat in mehreren Resolutionen Israels Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten verurteilt. Die Palästinenser wollen das Westjordanland als Teil eines zukünftigen unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-al-Quds als Hauptstadt.