Was bezwecken die USA mit den neuen Sanktionen gegen Iran?
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Was bezwecken die USA mit den neuen Sanktionen gegen Iran?
Gescheiterter Versuch Washingtons, Irans Ölexporte zu stoppen
ParsToday – Die USA haben neue Sanktionen verhängt, um den Verkauf von iranischem Öl zu verhindern.
Wie ParsToday berichtet, setzte das US-Finanzministerium am Dienstag im Rahmen der sogenannten „Politik des maximalen Drucks“ Washingtons gegen Teheran sieben Unternehmen und neun Öltanker auf die Sanktionsliste. Als Vorwand wird deren angebliche Beteiligung am Verkauf von iranischem Öl und der Umgehung der anti-iranischen Sanktionen genannt.
Das Finanzministerium behauptete, die Maßnahme stütze sich auf die Sanktionen vom 3. Juli 2025 des Office of Foreign Assets Control (OFAC), das ein Netzwerk um Salim Ahmed Said ins Visier genommen habe. Dieses Netzwerk soll angeblich irakisches und iranisches Öl vermischt und geschmuggelt und dadurch erhebliche Einnahmen für die Islamische Republik erzielt haben.
Nach Darstellung Washingtons sollen diese Schritte zeigen, dass die USA entschlossen seien, den „schädlichen Einfluss“ Irans auf die irakische Wirtschaft einzudämmen und die Kampagne des maximalen wirtschaftlichen Drucks fortzusetzen. Grundlage sei die Executive Order (E. O.) 13902, die Personen und Einrichtungen in bestimmten Bereichen der iranischen Wirtschaft, darunter der Öl- und Petrochemiesektor, ins Visier nimmt.
US-Präsident Donald Trump hatte am 4. Februar 2025 mit einem Memorandum die Fortsetzung der maximalen Druckpolitik gegen die Islamische Republik bekräftigt und gleichzeitig erklärt, zu Gesprächen mit dem iranischen Präsidenten bereit zu sein. Doch trotz fünf Runden indirekter Verhandlungen zwischen Iran und den USA griff das zionistische Regime am 13. Juni 2025 – kurz vor Beginn der sechsten Verhandlungsrunde – Ziele in Teheran und anderen Städten, darunter auch Nuklearanlagen, militärisch an. Dabei wurden mehrere Wissenschaftler, Militärs und Zivilisten getötet.
Auch die USA selbst führten am 22. Juni Angriffe auf die Nuklearanlagen in Fordo, Natanz und Isfahan durch. Die Streitkräfte der Islamischen Republik reagierten auf diese Aggressionen. Dieses Vorgehen Washingtons war ein klarer Bruch des Völkerrechts: ein Angriff auf ein UN-Mitgliedsstaat ohne jedes Mandat des Sicherheitsrates sowie ein eklatanter Verstoß gegen die Vorschriften der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und den Atomwaffensperrvertrag (NPT).
Nun versucht die US-Regierung, im Rahmen der maximalen Druckpolitik nach den militärischen Aggressionen den Export von iranischem Öl mit einer neuen Welle von Sanktionen weiter zu reduzieren oder ganz zu stoppen. Ziel ist es, die Islamische Republik wirtschaftlich zu schwächen und ihre Finanzquellen einzuschränken. Diese Schritte sind Teil einer umfassenden Strategie, die auf eine Änderung des iranischen Verhaltens in verschiedenen Bereichen abzielt – darunter das Nuklearprogramm, die Unterstützung der Widerstandsbewegungen in der Region sowie die Entwicklung fortschrittlicher Waffen, insbesondere Raketen.
Zentrale Ziele der neuen US-Sanktionen
• Reduzierung der iranischen Öleinnahmen: Begrenzung der finanziellen Möglichkeiten der Regierung, insbesondere zur Finanzierung der Streitkräfte, des Verteidigungsministeriums und weiterer Sicherheitsstrukturen.
• Störung des iranischen Ölverkaufs: Sanktionierung von Unternehmen, Schiffen und Personen, die mit der iranischen „Schattenflotte“ in Verbindung stehen, um informelle Exportwege zu blockieren.
• Verhinderung der Sanktionsumgehung: Betroffen sind Firmen in Drittländern wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Griechenland und den Marshallinseln, die laut Washington Iran bei der Umgehung der Sanktionen unterstützt haben sollen.
• Schwächung der iranischen Energiediplomatie: Durch die Einschränkung des Zugangs zu globalen Ölmärkten soll Irans regionaler und internationaler Einfluss geschwächt werden.
• Erhöhung des Drucks für eine Rückkehr zu Nuklearverhandlungen: Manche Analysten sehen die Sanktionen als Mittel, Iran zu einem neuen Abkommen zu drängen – auch wenn Iran nach den wiederholten Vertragsbrüchen der USA die Gespräche derzeit ausgesetzt hat.
Irans Reaktion auf die neuen US-Sanktionen
Die Islamische Republik reagiert traditionell mit einer Kombination aus politischen Stellungnahmen, diplomatischen Maßnahmen und wirtschaftlichen Gegenstrategien, um die Folgen der Sanktionen abzumildern. Im Fall der jüngsten Ölsanktionen zeigt sich folgendes Bild:
• Offizielle Stellungnahmen:
- Verurteilung der Sanktionen als „illegal“ und „Bruch des Völkerrechts“.
- Betonung, dass diese Schritte den Willen Irans nicht beeinträchtigen werden.
- Bekräftigung des Kurses der Widerstandspolitik.
• Praktische Maßnahmen:
- Intensivierung der wirtschaftlichen Kooperation mit Partnern wie China, Indien und Russland zur Abfederung der Sanktionsfolgen.
- Nutzung alternativer Verkaufswege: Zwischenhändler, Routenänderungen, Tauschhandel oder Verkäufe in Nicht-Dollar-Währungen.
- Ausbau der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten und anti-sanktionsorientierten Bündnissen wie den BRICS-Staaten.
- Teilweise Beschwerdeverfahren vor internationalen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof, um die Legitimität der US-Sanktionen infrage zu stellen.