Türkei will Ausnahmezustand um 3 Monate verlängern

Ankara (IRNA/ParsToday) - Der nationale türkische Sicherheitsrat hat der Regierung in Ankara am Dienstagabend empfohlen, den Ausnahmezustand im ganzen Land zu verlängern.

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll am Donnerstag den 19. April um 1.00 Uhr nachts um drei Monate verlängert werden. Das habe das Kabinett mit der Unterzeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım beschlossen, hieß es.

Laut der türkischen Verfassung wird der Antrag nun noch dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

5 Tage nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand in der Türkei verhängt und ist bisher mehrfach verlängert worden. Durch den Ausnahmezustand haben die türkischen Sicherheitskräften größere Befugnisse. 

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden Tausende Beamte, Lehrer, Wissenschaftler, Soldaten und Polizisten vom Dienst suspendiert oder entlassen, weil sie der Anhängerschaft der Gülen-Bewegung beschuldigt werden, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird. 

Die Oppositionsparteien und die Europäische Union warfen Ankara vor, den Putschversuch auszunutzen, um ihre politischen Gegnern auszuschalten.